Full text : Archiv für öffentliches Recht.Elfter Band. (11)

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3.  Der  Vorstand  des  Armenamtes  kann  ferner  auf  seinen
Antrag  zum  Sondervormunde  der  in  väterlicher  Gewalt  befindlichen
  Kinder  bestellt  werden,  deren  Bevormundung  von  dem
Amtsgerichte  Leipzig  nach  Massgabe  des  8  1803  des  bürgerlichen
  Gesetzbuches  eingeleitet  wird,  dafern  und  so  lange  diese
Kinder  auf  Veranstaltung  des  Armenamtes  verpflegt  werden
(Zwangserziehung).

4.  Die  Verpflichtung  des  Vorstandes  des  Armenamtes  zum
Vormund  kann  hinsichtlich  der  sämmtlichen  in  Frage  kommenden
  Kinder  im  Voraus  mittels  eines  Aktes  bewirkt  werden.
Als  Antrag  auf  seine  Bestellung  gilt  in  jedem  einzelnen  Falle
die  Uebersendung  einer  bezüglichen  Formularanzeige  an  das
Amtsgericht.  Die  Aushändigung  des  Vormundschaftscheines
enthält  die  Eröffnung  des  auf  die  Bestellung  gerichteten  Beschlusses.
  Erreicht  die  Vormundschaft  durch  Wegfall  der  in
vorstehenden  normirten  Voraussetzungen  ihre  Endschaft,  so  wird
das  Armenamt  dem  Amtsgerichte  hiervon  regelmässig  und  zwar,
wenn  der  Zeitpunkt  der  Beendigung  im  Voraus  bestimmt  werden
  kann,  vor  dessen  Eintritt  Nachricht  zugehen  lassen.

5.  In  Ansehung  etwaigen  Vermögens  der  Kinder  und  der
Entbindung  des  Vormundes  von  der  Pflicht  zur  Einreichung
von  Erziehungsberichten  finden  die  Bestimmungen  unter  3.  und  4.
der  Anlage  zur  Verordnung  vom  11.  Mai  1886  Anwendung.

6.  Ist  ein  der  Aufsicht  der  Ziehkinderanstalt  zu  Leipzig
unterstellt  gewesenes  Kind,  welches  bereits  von  dem  Vorstande
des  Armenamtes  bevormundet  wurde,  bei  seiner  Entlassung  aus
dieser  Anstalt  nach  Massgabe  der  obigen  Bestimmungen  unter
l.  und  2.  zu  bevormunden,  oder  wird  ein  nach  Massgabe  dieser
Bestimmungen  bevormundetes  Kind  der  Aufsicht  der  Ziehkinderanstalt
  unterstellt,  so  bleibt  die  zeitherige  Vormundschaft
fortbestehen.

Das  Armenamt  wird  dem  Amtsgerichte  von  dem  unveränderten
  Sachstande  alsbald  Mittheilung  machen.  —  —  —