Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1834. (7)

—2

115

sich  ergebender  Irrungen,  auf  dem  Civil-Rechtswege
  auszutragender  Ansprüche.
Eine  durch  die  zu  :  festgesetzte  Majorität
  der  Gemeinde  =  Glieder  entsprechende
Zahl  von  Theilen  wird  für  die  Gemeinde
zurückbehalten,  um  jeweils  an  Kleinbegüterte
  oder  Leerhäusler  verpachtet  zu  werden.
4)  Die  Gemeinde-Waldungen  können

nur  Behufs  der  Abtreibung  und  insoferne

  vertheilt  werden,  als  dieselben
  zur  Waldkultur  nicht  geeignet
erscheinen,  oder  als  in  der  betresfenden
  Gegend  der  Ueberfluß  an  Waldbeständen,
  der  Mangel  an  Acker=  und
Wiesgründen  eine  Theilung  im  Interesse
  der  Kultur  nöthig  macht,  und
der  Gemeinde  für  Deckung  gemeindlicher
  Verwaltungs-Bedürfnisse  noch
ein  angemessener  Waldstand  verbleibt.
Jedenfalls  muß  die  Abtreibung  zu
Gunsten  der  Gemeinde-Kasse  geschehen,
  und  sonach  in  diese  der  Erlös
fließen.  —

8.  7.

Die  Faͤlle  und  die  Zwecke,  fuͤr  welche
dergleichen  Umlagen  in  den  Gemeinden  gestattet
  sind,  wer  dazu  verpflichtet  ist,  der
Maaßstab,  nach  welchem  diese  Gemeinde=Umlagen
  zu  vertheilen  sind,  die  Erhebungsart
  und  die  Verwendung  derselben  bestimmen
  die  besondern  Gesetze.

116

.  8.

Derselbe  soll  bestehen:
1)  in  den  Städten  der  ersten  Klasse  (§.  0.)
a)aus  zwey  Bürgermeistern;
b)  aus  zwey  bis  vier  rechtskundigen
Räthen;
)  aus  einem  technischen  Baurathe;  wo
das  Bauwesen  von  Bedeutung  ist;

4)  aus  10  bis  12  Bürgern,  vorzüglich
von  der  gewerbtreibenden  Klasse.

Die  Verwaltung  des  Stadtvermögens
wird  vom  Magistrate  einem  rechtskundigen
Nathe  und  einem  Rathe  aus  der  Zahl  der
Bürger  übertragen.

In  gleicher  Art  geschieht  die  Uebertragung
  der  Administration  des  Lokal-Stiftungs-Vermögens;
  es  können  jedoch  die
einzelnen  größeren  Stiftungen  auch  unter
mehrere  Räthe  vertheilt  werden;

2)  in  den  Städten  zweyter  Klasse  (§.  9.)

a)  aus  einem  Bürgermeister,

5)  aus  einem  oder  zwey  rechtskundigen

Räthen;

)  aus  einem  Stadtschreiber;

4)  aus  acht  bis  zehn  Bürgern;

3)  in  den  Städten  und  Märkten  der  dritten
  Klasse:

a)us  einem  Bürgermeister,

##  rn