Volltext : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1834. (7)

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stehen,  zu  wiederholen;  Einwanderungen
aus  dem  Auslande,  insoferne  sie  mit  ge-—
hoͤriger  Bewilligung  geschehen,  folgen  den
im  F.  2.  gegebenen  Normen.

&.  7.  Die  Gemeinden  find  zur  Erhebung
  von  Aufnahms=  Gebühren  nach  folgenden
  Normen  berechtiget:

I.  für  wirkliche  Gemeindeglieder:

a)  in  Städten  erster  Klasse  wird  die
Aufnahms=  Gebühr  festgesetzt  zwischen
  o  und  100  fl.;

b)  in  Städten  zweyter  Klasse  zwischen

40  und  6o  fl.:

in  Städten  dritter  Klasse  und  Märkten
  mit  magistratischer  Verfassung
zwischen  25  und  40  fl.;

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d)  in  Landgemeinden  nach  Maßgabe  der
Größe  der  mit  der  Eigenschaft  eines
wirklichen  Gemeindegliedes  verbundenen

  Nutzungen

zwischen  1  bis  3  fl.
„  8  „  16  „
„  16  „  25  „

In  welche  dieser  drey  Haupkklassen  jede
Landgemeinde  eingereiht  werden  soll,  wird

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auf  den  gutachtlichen  Antrag  der  niedern
Curatel-Behörde  durch  die  Kreisregierung,
vorbehaltlich  des  Rekurses  der  betreffenden
Gemeinde  an  das  k.  Staats-Ministerium
des  Innern  festgesetzt.

II.  Fuͤr  Insassen  und  Beysassen  wird
die  Aufnahms-Gebühr  festgesetzt.

a)  In  Gemeinden  mit  magistratischer  Verfassung
  zmischen  10  bis  25  fl.,

b)  in  Landgemeinden  zwischen  1  bis  #  fl.

Die  näheren  Bestimmungen  über  die
Abstufungen  der  Aufnahmsgebühren  innerhalb
  der  gegebenen  Hauptklassen  werden
durch  Beschlüsse  der  Magistrate  oder  der
Land-Gemeinde-Verwaltungen,  jedoch  in
der  Art  festgesetzt,  daß

1)  Angehörige  der  nämlichen  Gemeinde
eine  verhältnißmäßig  geringere  Aufnahms-Gebühr
  zu  entrichten  haben,
als

2)  jene,  welche  aus  einer  andern  inlaͤndischen
  Gemeinde  gebuͤrtig  sind,  und
diese

3)  wieder  eine  geringere,  als  die  Auslaͤnder;