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des  g.  6.  im  Titek  VII.  der  Verfassungs-Urkunde
  betreffend,  auf  die  durch  Gesammt-Beschluß
  beider  Kammern  verfassungsmäßig
erklärte  Beistimmung  mit  Unserer  Sanction
  und  lassen  hiernach  das  Gesetz  unter
Ziffer  I.  ausfertigen.

B.

Die  Abänderung  einigce  veralteter
  Bestimmungen  der  Nürnberger
Wechselordnung  betreffend.

Dem  Entwurfe  über  den  vorbemerkten
Gegenstand  ertheilen  Wir  auf  die  von  den
Ständen  des  Reiches  durch  Gesammtbeschluß
erklärte  Zustimmung,  und  zwar  unter  Berücksichtigung
  der  von  denselben  hierüber  an
Uns  gebrachten  ersten  vier  Wünsche  Unsere
  Sanction,  und  erlassen  demnach  das
uncer  Ziffer  II.  anruhende  Gesetz.

Was  den  weitern,  von  den  beiden  Kammern
  hiebei  vorgetragenen  Wunsch  bezüglich
der  baldigen  Herbeiführung  einer  allgemeinen
  Revisson  aller  in  den  Zollvereinsstaaten
bestehenden  Wechselordnungen  und  einer  Vereinbarung
  über  gemeinsame  Grundlagen  derselben
  anbelangt,  so  werden  Wir  der  Ferderung

  dieses  Wunsches  dic  geelgnete  Bedachtnahme

  zuwenden.

C.

Das  Gesebz  zum  Schutze  des  Eigenthums

  an  Werken  der  viteratur

und  Kunst  gegen  Veröffentlichung,

Nachbildung  und  Nachdruck  berreffend.


Die  zu  dem  Gesetzesentwurf  über  den
Schutz  des  Eigenthums  an  Erzeugnissen  der
Literatur  und  Kunst  von  den  Ständen  beantragten
  Modificationen  genehmigen  Wir  hiemit,
  und  erlassen  hienach  das  unter  Ziffer  III.
beigeschlossene  Gesetz.

Auf  die  in  dem  Gesammtbeschluß  über
dieses  Gesetz  von  den  Kammern  ausgedrückten
  Wünsche:

1.  wegen  Veröffentlichung  von  Briefen
Verstorbener,  und
2.  wegen  Namhaftmachung  der  Quellen
solcher  Arcikel,  welche  die  öffenrlichen
Blätter  gegenseitig  auseinander  entlehnen,

werden  Wir  den  geeigneten  Bedacht  nehmen.

D.
Den  Gesetzes-Entwurf  hinsichtlich
des  freiwilligen  Eintritts  in  die
Armee  und  der  freien  Wahl  der
Waffengattung  betreffend.
Den  an  die  Stände  gebrachten  Gesetes,
Enrwurf  über  den  freiwilligen  Eintritt  in  das

Beil.
III.