Voraussetzungen der freihändigen Veräußerung von Grundstücken 2c. 209
sondern bestimmt ansgedrückt, daß der Gegensatz zur freihändigen Veräußerung
die zwangsvollstreckungsmäßige sei. Mit Recht bemerkt L. Seuffert a. a. O.
hierzu, man dürfe sich bei Wortauslegungen nicht ohne zwingenden Grund von
den Motiven entfernen.
Das einzige, was für die gegnerische Ansicht mit Grund vorgebracht
werden kann, ist, daß durch die freiwillige öffentliche Versteigerung die in § 134
Nr. 1 angestrebte Garantie für ordnungsmäßige Verwertung geboteun
wird; allein das Gesetz hat sich damit nicht begnügt, sondern bei jeder freihändigen
Veräußerung von Grundstücken, sei es Verkauf oder Versteigerung,
die Einholung der Genehmigung angeordnet und zwar mit Recht; denn es
handelt sich dabei um eine wichtige Maßregel, welche die Motive a. a. O. als
einen Fall außerordentlicher Veräußerung bezeichnen. Bei beweglichen
Gegenständen hat das Gesetz dem Konkursverwalter das freie Wahlrecht bezüglich
der Art der Veräußerung gelassen, weil die Mobiliarmasse meistens den geringeren
Teil des Konkursvermögens bildet und bei dem niedrigen Werte der
einzelnen Sachen die Art der Veräußerung nicht so wichtig ist. Bei Immobilien
handelt es sich aber gewöhnlich um bedeutendere Werte; hier hat die Gläubigerschaft
ein großes Interesse daran, jedesmal gehört zu werden, wenn der
Konkursverwalter eine freihändige Veräußerung vor hat. Es dürfte sonach die
Ansicht, daß bei jeder Veräußerung von Grundstücken, welche nicht in den
Formen der Zwangsvollstreckung erfolgt, die Genehmigungspflicht nach § 134
Nr. 1 besteht, wohl begründet sein. Im gegenwärtigen Falle hat sich der
Konkursverwalter dieser Ansicht angeschlossen und trotz der von ihm beabsichtigten
kkeiuigen öffentlichen Versteigerung die Genehmigung der Gläubigerversammlung
eingeholt. ·
Ob zu der freihändigen Veräußerung der unbeweglichen Gegenstände auch
die Einwilligung der absonderungsberechtigten Gläubiger erforderlich
war, soll später besprochen werden.
II.
Die Ansicht des Landgerichts, daß die freiwillige öffentliche Versteigerung
des Grundvermögens durch den Konkursverwalter materiell gleichgestellt sei
mit einer formalen Zwangsvollstreckung und daher die gleiche Wirkung
bezüglich der auf den Grundstücken haftenden Belastung habe, ist irrig. «
Das Konkursverfahren ist allerdings an sich ein Zwangsverfahren
(Universalexekution) und deshalb vom Standpunkte des Gemeinschuldners aus,
welcher aber nicht allein maßgebend ist, weil auch die Gläubiger zu berücksichtigen
sind, auch die vom Verwalter vorgenommene freiwillige Veräußerung der
Immobilien eine Zwangsmaßregelj; allein das ist nicht gleichbedentend mit
Zwangsvollstreckung. Da der Konkursverwalter nur die Rolle eines
Pflegers hat und kein Organ der staatlichen Zwangsgewalt ist, sind die von
ihm ohne die Zuziehung solcher Organe betätigten Veräußerungen freiwillige.
Dies ergibt sich z. B. auch klar aus § 21 Abs. 3 KO., wonach eine vom
Verwalter vorgenommene freiwillige Veräußerung des von dem Gemeinschuldner
vermieteten oder verpachteten Grundstücks auf das Miet= oder Pachtverhältnis
wie eine Zwangsversteigerung wirkt; diese Bestimmung wäre ganz überflüssig,
wenn die freiwillige Versteigerung schon einer Zwangsversteigerung
gleich wäre. Nur die vom Verwalter in den Formen der Zwangsvollstreckung
durchgeführte Veräußerung steht auch ihren Wirkungen nach der Zwangsvollstreckung
gleich, sodaß hierdurch die dinglichen Belastungen (Hypotheken)
erlöschen (Bayer. Hyp.-Ges. 8 76 Ziff. 6, § 81; Regelsberger, Bayer. Hyp.=