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Geseh-latt 
für das 
Königreich Bayern. 
  
W 3. 
München, den 17. April 1848. 
  
Juhalt: 
Gesetz, ol- Amnestirung betreffend. 
  
Geset, 
die Amnestirung betreffend. 
Maximilian II. 
von Gottes Gnaden König von Jayern, 
Pfalgraf bei Uhein, 
Herzog von Vayern, Franken und in 
Schwaben 2c. 2c. 
Wir haben nach Vernehmung Un, 
seres Staatsrathes und mit Beirath und 
Zustimmung Unserer ieben und Getreuen, 
der Stände des Reichs, unter Beobachtung 
der im J. 7. Titel X. der Verfassunge-Ur- 
kunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen 
und verordnen: 
Artikel I. 
Wegen aller vor dem 21. März l. J. 
verübten politischen Verbrechen oder Ver- 
Jehen, welche unter die Bestimmungen der 
Artikel 299 — 336, 404 — 424 des I. 
Theiles des Strafgesehbuches von 1813., 
dann der Artikel 75 — 108, 201 — 233, 
237 — 248, 260 — 264, 283 — 294 
des pfälzischen Strafgesetbbuches fallen, soll 
keine strafgerichtliche Verfolgung erbffnet, 
oder fortgesebt werden. Die Kosten der 
hierdurch niedergeschlagenen Untersuchungen 
werden von der Staatskasse übernommen.