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sen spaͤtestens bei Uebergabe derselben an die Artikel 18. 
Kammern oder an die staͤndischen Ausschuͤsse Der Staatsminister der Justiz und der 
durch den Druck veroͤffentlicht und dadurch der Staatsminister des Innern sind mit dem 
allgemeinen Beurtheilung unterstellt werden. Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. 
Gegeben München, den 12. Mai 1848. 
Mar. 
v. Deioler. v. Thon- Dittmer. Beintz. Lerchenfeld. Weiehaupt. Graf v. Pray. 
Nach dem Befehle Seiner Majestät des KRönigs: 
der geheime Secretär des Staatsrathes, 
Rath Seb. von Kobell.