Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850. (10)

Wansche i. antrage. 
mern gestellten Wünsche und Anträge, und 
zwar 
1 Bel den Beschlüssen über die 
Gesetzesentwürfe und andere Vor- 
lagen der Staatsregierung: 
Auf den dem Gesetze über Ansässigmachung 
und Verehelichung der Schullehrer beigefügten 
Wunsch. S. 229. #. 7. — Auf den zu 
dem Gesetze, die Verpflichtung zum Ersatze 
des bei Aufläufen diesseits des Rheins ver- 
ursachten Schadens betr., gestellten Wunsch. 
S. 230. s.-10. — Auf die dem Gesetze 
über die Ausübung der Jagd angefügten 
Wünsche. S. 231. s. 12. — Auf die aus 
Veranlassung des Gesetzes über einen Credit 
für außerordentliche Bedürsaisse der Armee 
an die Krone gebrachten Wünsche. S. 233. 
5s. 16. — Auf den dem Gesetze, die Her- 
stellung eines telegraphischen Netzes für 
Bayern betr., beigesügten Wunsch auf Ver- 
bindung dieses Netzes mit den Nachbar- 
staaten, Herstellung eines gleichmäßigen Ta- 
tiss und Anfertigung des verzinkten Eisen- 
drahtes auf bayerischen Eisenwerken. S. 
234. 5. 18. — Auf die zu dem Gesetze 
über die Aufbringung des Bedarfes für den 
Eisenbahnbau in den Jahren 1843/60 und 
1856 gestellten Wünsche. S. 235. 5. 21. 
— Auf den dem Gesammtbeschlusse zu dem 
Gesetze über die Einquartierungs= und Vor- 
spannslasten in Frledenszeiten angehängten 
Wunsch. S. 237. s. 23. — Auf den zu 
dem Gesetze über die definitive Häusersteuer 
beigefügten Wunsch. S. 238. 8. 26. — 
Auf den aus Veranlassung des Gesetzes 
Üüber die allgemeine deutsche Wechselordnung 
gestellten Antrag. S. 239. 9. 29. — Auf 
die gelegenhe#tlich des Gesammtbeschluffes der 
Kammern zu dem Gesehentwurse über das 
Staatsschuldenwesen gestellten Anträge. S. 
Wünsche u. Anträge. Wünsche u. Anträge. 
Wünsche u. Anträge. 
240 —241.1 .31. — Aufden zu dem Gesetze 
über die Gerichtsverfassung gestellten Antrag. 
S. 241. s. 32. — Auf die in den Ge- 
sammtbeschluß der Kammern über das Ge- 
setz, die Marima der Kreisumlagen für die 
VI. Finanzperiode betr., ausgenommenen An- 
träge. S. 245. s. 36. 
II. Bei den Nachweisungen: 
HKloniglich allerhöchste Erklärung auf die 
dem Gesammtbeschlusse der Kammern über 
den Stand der Staatsschuld Canstalt 
in den Jahren 18%6 und 8 ange- 
hängten Anträge. S. 247. 5. 
Siehe auch unter is,nens. 
III. Königlich aller höchste Erklä- 
rungen und Entscheldungen auf die 
von den Kammern vorgelegten 
Wünsche und Anträge, insoweit die- 
selben nicht schon beiden Beschlüssen 
über die Gesetzes-Eutwürfe und über 
die übrigen Vorlagen ihre Erledi- 
gung gefunden haben: 
A. Wünsche und Anträge zum Fi- 
nanzgesetze und Budget. S. 248 — 
256. 
  
Siehe weiter unter „Finanzgesetz“. 
B. Wuͤnsche und Anträge zu den 
Nachweisungen. S. 256 — 269. 
Slehe weiter unter „Nachwelsungen“. 
C. Besondere Wünsche und An- 
träge: 
5. 35. Erläuterung oder Erklärung von 
Gesetzen durch Instructionen, dann Fortsetzung 
der bestehenden Sammlung der adminsstra- 
tiven Verordnungen. S. 269. — 1. 36. 
Aushebung der Ansprüche des Staats auf 
Alluvionen betr. S. 269. — §. 37. Ver- 
fahren in Heimaths-, Ansässigmachungs= und 
Gewerbssachen betr. S. 270. — 5.Ü38. 
Vollzug ders Gesetzes vom 4. Juni 1848