Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850. (10)

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Gcsetz- 
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fuͤr das 
Königreich Bayern. 
  
W777. 
München, den 29. Mai 1850. 
  
Inhalt: 
Gesetz, die Competenzconflicte betreffend. 
  
Geset, 
die Competengconflicte betr. 
  
Maximilian II. 
von Gottes GSnaden König von Nayern, 
Pfalzgraf bei Uhein, 
HBerzog von Dayern, Franken nund in 
Schwaben 1c. ic. 
Wir haben in Ansehung der Com- 
petenzconflicte nach Vernehmung Unseres 
Staatsraths, mit Beirath und Zustim- 
mung der Kammer der Reichsräthe und der 
Kammer der Abgeordneten beschlessen und 
verordnen, was folgt: 
Erster Abschnitt. 
Von den Competenzconflicten zwischen 
" Gerichts- und Verwaltungsbehörden. 
Art. 1. 
Ueber Competenzconflicte zwischen Ge- 
richts= und Verwaltungebehörden wird bet 
dem obersten Gerichtshofe in einem Senate 
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