209
„1) es sei die wiederholte Verwahrung der
„Kammern dagegen auszusprechen, daß der
„Porzellanmanufaktur Zuschüsse aus andern
„Kassen zugewiesen werden;“
„2) es sei der Verkauf der ganzen Anstalt even-
"tuell deren Reorganisation mit völliger Auf-
„hebung oder doch mit moglichster Beschränk-
„ung der Kunstmalereianstalt zu beantragen
vund nur in dieser Voraussetzung seien die
„Pensionen und Alimentationen dieser Anstalt
„und beziehungsweise die Relikten der Pen-
„sionisten im Maximalbetrage von 6500 fl.
„auf die Pensions-Amortisationskasse zu über-
„nehmen,“ —
erwiedern Wir:
Die Zweckmäßigkeit strenger Ausscheidung
des Cassa= und Rechnungswesens der Porzellan=
manufaktur und damit verbunden gewesenen
Glasmalerei-Anstalt von jenem der Berg= und
Hüttenwerke ist von Uns bereits in dem Landtags-
Abschiede vom 25. Juli 1850 Abschn. III.
K. 31. erkannt und deßfalls nach Unserer dor-
tigen Anordnung von Seite des Staatsministe-
riums der Finanzen das Entsprechende verfügt
worden, wodurch eine fernere Vermischung der
Mittel und Fonde der Porzellaumannufaktur mit
den Beständen anderer Cassen und resp. die bis-
herige Zuschußanweisung aus letzteren von selbst
wegfällt; für die Glasmalerei ist durch die Ein-
stellung des besonderen jährlichen Zuschusses von
4000 fl. kei den budgeläßigen Ausgaben auf
Staatsanstalten Vorsehung getroffen.
Was dagegen die veränderte Einrichtung der
ärarialischen Porzellanmanufaktur anlangt, so
sind die zur sorgfältigsten Erwägung dieses Ge-
genstandes nöthigen Einleitungen bei Unserem
Staatsministerium der Finanzen bereits getroffen
210
und im Gange und Wir behalten Uns nach
deren Beendigung die definitive Entschließung be-
vor, sehen Uns jedoch schon vorläufig zu der Er-
klärung veranlaßt, daß Wir zum Eingehenlassen
der befraglichen Porzellanmanufaktur als solcher
und als Kunstanstalt Unsere Zustimmung nicht
ertheilen werden.
B.
Wünsche und Anträge zu den
weisungen.
Nach-
A. Zu den Einnahmen.
8. 2.
Lotto.
Dem Antrage:
„es sei die Staatsregierung zu ersuchen,
„darauf zu halten, daß keine neue Lotto-
„Collecten mehr errichtet werden,“
ist bisher bereits in möglichster Weiseentsprochenjwor-
den, indem von der Errichtung neuer Collecten
überall, wo solche vermeidlich, Umgang genom-
men wurde, und Wir werden darauf auch künf-
tighin den geeigneten Bedacht nehmen lassen.
8. 3.
Po st.
Dem Antrage auf Aufhebung des Portobei-
schlages für dienstliche Briespostsendungen an Pri-
vate im Inlande vermögen Wir im Hinblicke
auf die bereits stattgesundenen sehr bedeutenden
Post-Tarif-Ermäßigungen im Allgemeinen, und
für den Correspondenz-Verkehr zwischen Behörden
und Privaten insbesondere, dermalen nicht zu ent-
sprechen.
16“