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würfen zur Abstellung von Deflorations= und Ali-
mentations= dann der Injurien-Klagen, sowie zur
Aufhebung des Einstandorechtes der Blutsver-
wandten in den Kauf liegender Güter erwiedern
Wir, daß gemäß Unseres Auftrages das Staats-
Ministerium der Justiz bereits mit der Revision
der betreffenden Materien der Civilgesetzgebung
beschäftiget ist, und daß Wir die deßhalb an Uns
zu bringenden Vorlagen in reifliche Erwägung
ziehen werden.
8. 12.
Gesetzgebung in protestantischen Ehetrennungs-
sachen.
Wir werden dem von den beiden Kammern
an Uns gebrachten Antrage, den Entwurf eines
neuen Verfahrens in protestantischen Chesachen
au den nächstkommenden Landtag zu bringen, die
geeignete Rücksichtnahme zuwenden.
8. 13.
Die Anträge der Landwirthe, Branntwein-
und Spiritus-Fabrikanten Bayerns, den Noth-
stand der landwirthschaftlichen Brennercien
betreffend.
1) Die an Uns gebrachte Bitte:
„den Ankauf der Kartoffeln für landwirth-
oln
"rechtigung in der Regel zu gestatten,“
gedenken Wir in sorgfältige Erwägung zu ziehen.
2) Auf den mittels Gesammtbeschlusses der bei-
den Kammern wiederholt ausgesprochenen
Wunsch:
„es möge die königliche Regierung im.
schaftliche Brennereien ohne Gewerbsbe-
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„Benehmen mit den übrigen Zollvereins-Re-
„gierungen dahin wirken, daß das System
oder Rückvergütung der Branntweinsteuer bei
„der Ausfuhr in die anderen Vereinsstaaten
„nach dem Grundsatze revidirt werde, daß in
P keinem Falle die Rückvergütung den wirk-
„lichen Steuerbetrag überschreite; jedenfalls
„aber möge der entsprechende Betrag des Malz-
„Aufschlages bei der Ansfuhr von Branmt-
„wein über die bayerische Grenze rückvergütet
„werden,“
geben Wir zu erkennen, daß bereits Einleitung
getroffen sei, um bei den Verhandlungen über
die Erneuerung des Zollvereines eine Revision
der Steuerrückvergütung für den nach anderen
Zollvereinsstaaten übergeführten Branntwein nach
dem angedeuteten Grundsatze zu bewirken.
Bezüglich des Wunsches wegen Rückvergü-
tung des Maljaufschloges für den über die bay-
erische Grenze ausgeführten Branntwein werden
Wir nach Beendigung der Verhandlungen über
die Erneuerung des Zollvereins Entschließung
fassen.
Umfassend und schwierig waren die Arbeiten
dieses Landtages. Die Kammern huben sich den-
selben mit Eifer und Ausdauer hingegeben.
Wilr erkennen gerne an, das die Kammern
sowohl für den ordentlichen Staatshaushall, als
für den außerordentlichen Aufwa: id auf die Voll-
endung des Eisenbahnnetzes bereitwillig die er-
forderlichen Mirtel zur Verfügung gestellt haben.
Ebenso gereicht es Und zur Befrierigung, daß
eine Reihe von Gesetzen zu Stawe gebracht wurde,
welche den materiellen Wohlstand des Landes zu
befordern geeignet sind.
