715 
der nichtstreitigen Rechtspflege, vorbehalt- 
lich der auf die Behandlung der Familien- 
fideicommisse bezüglichen besonderen Gesetzes- 
bestimmungen. · 
Fuͤr die Geschaͤfte der nichtstreitigen 
Rechtspflege (Notariatsgeschaͤfte) sollen be- 
sondere Beamte aus der Zahl der bei den 
Stadt= und Landgerichten angestellten Ge- 
richtsbeamten aufgestellt werden. 
Gegeben München, den 28. Mat 
M 
v. d. Pfordten v. Kleinschrod. Dr. 
v. sũder. 
Art. 7. 
Der Artikel 1. des gegenwärtigen 
Gesetzes tritt an die Stelle des Artikels 19. 
des Gesetzes über die Gerichrsverfassung 
vom 25. Juli 1850. 
Die Artikel 59. 62. und 75. des zu- 
leht genannten Gesetzes sind aufgehoben. 
1852. 
— 
v. Aschenbrenner. Dr. v. Bingelmamn. 
v. Zwehl. 
Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: 
der Generalsecretär des Staatsrathes, 
Seb. von Kobell.