Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1851-1852. (15)

Wuͤnsche rc. Wönsche 2c. 
Ablösung einseitiger Weidedlenstbarkeiten. S. 
60 5 — 618. Art. 6.— 36. II##er Abschnitt. 
Von der Ablösung gegenseitiger Weidedienst- 
barkelten. S. 618—622. Art. 37.—46. IViter 
Abschnitt. Von der Zuständigkeit und dem Ver- 
sahren, dann den Kosten. S. 622 — 629. Art. 
47.—64. Schlußbestimmung. S. 629— 630. 
Mt. 65. 
Königlich allerhöchste Genehmigung des Ge- 
setzentwurfes über den Vollzug des Artikels V. 
des Gesetzes vom 4. Juni 1848. die Aufheb= 
ung der standes= und gutsherrlichen Gerschtsbar- 
keit, dann die Aufhebung, Firirung und Ablö- 
sung der Grundlasten, und Sanction diesee Ge- 
setzes über die Ausübung und Ablösung des 
Welderechtes im Landtagsabschiede. S. 198. 
Königliche Erklärung auf den dem Gesammt- 
beschlusse der Kammern diesem Gesetze beige- 
fügten Wunsch bezüglich des Einzelhütens, der 
Nacht= und Waldweide, und des Verzäunens 
der Vlehwelden. S. 198. 
Wünsche und Anträge. Königlich allerhöchste 
Erklärungen und Entschließungen im Landtags- 
abschiede auf die von den Kammern gestellten 
Winsche und Anträge. 
I. Bei den Beschlüssen über die Gesetzent- 
würse und anderen Vorlagen der Staatere- 
gierung. Auf den dem Gesetze, Einleitungen 
zu der Erbauung einer Eisenbahn von Nürn- 
berg über Amberg nach Regeneburg, beige- 
fügten Wunsch. S. 193. 8. 2. — Auf die 
zu dem Gesetze, die bürgerlichen Rechte der 
ifraelitischen Glaubensgenossen betreffend, ge- 
stellten Wünsche. S. 193 und 194. #. 3.— 
Auf den aus Veranlassung des Gesetzes, die 
Benützung des Wassers betreffend, gestellten 
Wunsch. S. 194. #. 4. — Auf den zu dem 
Gesetze, die Bewässerungs= und Entwässerungs- 
Unternehmungen zum Zwecke der Bodencultur 
betreffend, gestellten Wunsch. S. 195. 8. 5. — 
Wünsche re. 
Wünsche ic. 
Auf dle in dem Gesammtbeschluß über den Ge- 
setzentwurf, den Uferschutz und den Schutz ge- 
gen Ueberschwemmungen betreffend, gestellten 
Wünsche. S. 195. §s. 6. — Auf die aus Ver- 
anlassung des Gesetzes über das Tar-Regulativ 
für die Verhandlungen der nichtstreitigen Rechts- 
pflege, sowie der innern, dann Polizei= und Hi- 
nanz-Verwaltung angebrachten Wünsche. S. 
197 und 198. s. 9. — Auf den dem Gesetze, 
die Ausübung und Ablösung des Wetderechtes 
auf fremdem Grund und Boden betreffend, an- 
gebrachten Wünsche. S. 198. S. 11. — Auf 
den dem Gesetze, die Abänderung einiger Be- 
stimmungen der in der Pfalz bestehenden Ge- 
setze über die Einregistrirung, den Stempel und 
das Notarlat betreffend, beigefügten Wunsch. 
S. 199. I§S. 12. 
II. Bei den Nachweisungen: 
Königlich allerhöchste Erklärung auf die 
dem Gesammtbeschlusse der Kammern über den 
Stand der Staatsschulden Tilgungsanstalt in 
den Jahren 184 1/ 8 und 1843/49 angesfügten 
Anträge. S. 2107. s. 2. 
III. Königlich allerhöchste Erklärungen und 
Entscheldungen auf die von den Kammern vor- 
gelegten Wünsche und Anträge, in sowett die- 
selben nicht schon bei den Beschlüssen über die 
Gesetzes-Entwürse und über die übrigen Vor- 
lagen ihre Erledigung gefunden haben. 
A. Wünsche und Anträge zum Finanzgesetze 
und Budget. S. 208. 210. 
Siehe weiter unter „Finanzgesetz.“ 
B. Wünsche und Anträge zu den Nachwel- 
sungen. S. 210—214. 
Slehe weiter unter „Nachweisungen.“ 
C. Besondere Wünsche und Anträge: 
#. 10. Zulassung der Feuer Versicherungs-= 
bank in Gotha zur Annahme von Versicherun- 
gen auf Mobilien in Bavern. S. 214.— §. 11. 
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