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II. Abschnitt.
Verfahren bei Anlage der Capitalrenten-Steuer.
A. Aufstellung der Steuerlisten.
Art. 9.
Jeder Steuerpflichtige oder dessen ge-
setzlicher Stellvertreter hat nach ergangener
Aufforderung entweder mündlich zu Pro-
tokoll oder schriftlich seine Erkldrung abzu-
geben:
ob er sich im Besitze rentirenden
beweglichen Vermögens befindet, dann
wie hoch sich der Jahresbetrag der
Capitalrente belduft, oder unter welche
von den in Artikel 2 des gegenwar-
tigen Gesetzes aufgeführten Steuer-
classen sich seine steuerbaren Capital=
renten ihrem Jahresbetrage nach zur
Einreihung eignen.
Außerdem ist dem Steuerpflichtigen ge-
stattet, seine etwaigen Steuerbefreiungs=
Gründe sowie sonslige zur Erläuterung sei-
ner Erklärung nöcthige Bemerkungen an-
zufügen.
Wenn mehrere Steuerpflichtige im Fa-
milienverbande zusammenleben, so ist das
Familienhaupt für die Abgabe der Erklär-
rung der übrigen Familienglieder haftbar.
Art. 10.
Die Erkldrung hat innerhalb der in
der Aufforderung vorgesteckten Frist oder
90
an dem hiezu anberaumten Tage bei der
Gemeindebehörde, welche die Aufforderung
erlassen hat, zu geschehen und wird sofort
an das Rentamt übersender, welches sämme-
liche Angaben in die Steuerliste zusammen=
trägt. Werden schriftliche Erkldrungen ver-
schlossen überreicht, in welchem Falle die-
selben mit der Bezeichnung des Namens
und Wohnorts des Fatenten versehen sein
müssen, so sind sse von der Gemeindebe-
hörde uneröffnet an das Rentamt zu über-
geben.
Art. 11.
Unmittelbar nach Ablauf der ersten
zur Abgabe der Steuererklárungen vorge-
steckten Frist oder des hiezu anberaumten
Tages ist eine zweite öffentliche Bekannt=
machung zu erlassen, in welcher sämmtliche
Capitalrenten: Steuerpflichrige aufgefordert
werden, ihre etwa noch rückständige Steuer-
erklärung innerhalb einer unerstrecklichen
Frist von 14 Tagen unter dem Präjudize
der in Artikel 20 gegenwärtigen Gesetzes
bestimmten Stcafe abzugeben.
Mit den in Folge dessen einkommen-
den Erklrungen wird nach den Bestimm-
ungen des vorhergehenden Artikels gleich-
mäßig verfahren.
Die Feststellung der Capitalrenten von
Steuerpflichtigen, welche der zweiten Auf-
