Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1861-1862. (19)

Uebertretungssachen. Unterschlagung. 
Uebertretung zukommt, insbesondere, wenn sie 
in älteren Gesetzen bei Strafe verboten sind, 
Anwendung der allgemeinen Bestimmungen 
des Strafgesetzbuches und Polizeistrasgesetz- 
buches auf die in älteren Gesetzen mit Strafe 
bedrohten Handlungen, Umwandlung der Geld- 
strafe in Arrest. S. 329—334. Zuständig= 
keit zur Aburtheilung derselben. S. 345. 
S. 347— 351. Untersuchungshaft wegen 
Uebertretungen. S. 954. S. 378. Freilass- 
ung gegen Kaution. S. 358. 
Uebertretungssachen, Verfahren in denselben 
in den Landestheilen diesseits des Rheins. 
S. 377—.383. in der Pfalz. S. 384—388. 
Uferschutz und Schutz gegen Ueberschwemmungen. 
S. 66. 
Umwandlung der Gelostrafen in Arrest. S. 329. 
384. 
Uneinbringliche Geldstrafen. S. 329. S. 384. 
Ungebührliches Benehmen vor Gericht. S. 380. 
Ungehorsam des Verdächtigen als Grund 
seiner Verhaftung. S. 352—355. U. der 
Zeugen und Sachpverständigen in Uebertretungs- 
sachen. S. 380. 
Ungehorsamsstrafen, deren Androhung durch 
Polizeibehörden. S. 342—344. 
Ungehorsamsverfahren in Untersuchungen 
gegen ausländische Preßerzeugnisse. S. 372. 
in Uebertretungssachen. S. 381. 
Universitätsstudien als Grund der Be- 
sähigung zum Geschworenenamt. S. 388. 
Unterdrückung von Preßerzeugnissen. S. 370 
—372. 
Unterschlagung, Folgen der Verurtheilung 
wegen derselben in Bezug auf Wahleechte. 
S. 336. in Bezug auf die Untersuchungs- 
haft. S. 352—355. 
Untersuchungen. Verhaftung. 
Untersuchungen, die sich zur Zeit des 1. Juli 
1862 in Schwebe befinden. S. 349. 
Untersuchungshaft. S. 347. S. 352—365. 
Untersuchungskosten siehe: Kosten. 
Urtheile in Uebertretungssachen, deren Ab- 
fassung und Verkündigung. S. 380. S. 381 
— 383. deren Volliug durch Personalarrest. 
S. 384. in Cassationssachen. S. 412. Ver- 
nichtung von Urtheilen durch den Cafssations- 
hof und Verfahren hierauf. S. 411. S. 420. 
V. 
Verbot ausländischer Zeitungen und Zeitschrif- 
ten. S. 371. 
Verbrechen, Folgen der Verurtheilung wegen 
eines solchen für die Theilnahme an Wahlen 2c. 
S. 336. deren Aburtheilung durch die Schwur- 
gerichte. S. 345. 
Vereinsgesetz vom 26. Februar 1850: S. 
325. S. 330. 
Verfahren in Strassachen siehe: Strafver- 
fahren. 
Verfassungsbeilage IX. S. 325. 
Vergehen, welche von den in älteren Gesetzen 
mit Strafe bedrohten Handlungen als solche 
zu betrachten sind. S. 330—334. S. 336. 
Folgen der Verurtheilung wegen eines Ver- 
gehens für Theilnahme an Wahlen 2c. S. 336. 
Zuständigkeit zur Aburtheilung der Vergehen. 
S. 345—347. Untersuchungshaft wegen 
Vergehen. S. 352—355 Kautionsbestell- 
ung zur Abwendung dieser Haft. S. 358. 
Vergütung der Steuer für ausgeführten Rüben- 
zucker sieche: Zollvergütung. 
Verhaftsbeschwerde. S. 357. 
Verhastung eigenmächtige und willkührliche 
nach Art. 609. 616 und 618 der pfälz. 
Strasproceßordnung. S. 335. fiehe: Unter- 
suchungshaft.
	        
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