Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1861-1862. (19)

Wuͤnsche. 
Wuͤnsche. 
berg. S. 64. — 8. 3. Beruͤcksichtigung der 
Gläubiger zweiprocentiger Capitalien. S. 65. 
— 6. 4. Wegen Vorlage eines Gesetzes, 
die annuitätenweise Rückzahlung der Boden- 
zinscapitalien betr. S. 65. — §s. 5. Re- 
vision der Zeugengebühren. S. 65. — 71. 6. 
Reorganisation des Stammgestütes und der 
Militärsohlenhöse. S. 65—66. — 5. 7. 
Wegen Vollzug des Gesetzes über den Ufer- 
schutz. S. 66. — 5. 8. Wegen Beseyung 
der Lehrstellen an vollständigen Studienan= 
stalten. S. 66. — 5. 9. Wegen Umge- 
staltung über die Häusersteuer. S. 67. — 
* 10. Wegen der Werkverbesserungsausgaben 
der Generalbergwerksverwaltung. S. 67. — 
* 11. Anfall des Lotto vom 1. October 
bis 31. December 1861 zur Verwendung 
für das Personal der Lottoanstalt. S. 67. 
— f§. 12. Die Geldbesoldungen der Revier- 
förster 2c. bete. S. 68. — K. 13. Wegen 
Veräußerung absolut nicht nothwendiger Ge- 
bäude, Minderung der Bauausgaben um 
Nufhebung des Regiebetriebtrs der Würz- 
burger Bräuerei. S. 68. 
Zu den Nachweisungen und zwar den 
Einnahmen. — é. 14. Wegen Trennung 
der Ausübung der Berghoheit des Staates 
von der Verwastung der ärarialischen Berg- 
und Hüttenwerle, dann wegen Ermöglichung 
eines entsprechenden Resultates bei dem Fort- 
betricb der lebensfähigen Werke. S. 69. 
C. Besondere Wünsche und Anträge. §. 15. die 
directen Eisenbahnfrachten betr. S. 70. — JF. 16. 
der Aufhebung der Beschränkung in Ansehung 
israelitischen Glaubengenossen rücksichtlich der 
Ansäßigmachung und des Gewerbsbetriebes, 
mit Gesetzeskraft. S. 70 — K. 17. Die 
in der Pfalz geltenden Bestimmungen über 
die Heimat betr. S. 70. — # 18. Die 
dienstliche Stellung der Lehrer an den Land- 
wirthschafts-, Gewerbs= und Handelsschulen 
Wünsche. 
Wünsche. 
betr. S. 71. — 4. 19. Wegen Verfassung 
und Verwaltung der Gemeinden der Pfalz. 
S. 72. — 41. 20. Erleichterung der An- 
säßigmachung auf Lohnerwerb. S. 72. — 
#. 21. Ausbildung der Jugend durch Turnen. 
S. 72—73. — 5 22. Die Besteuerung 
der landwirthschaftlichen Brennereien resp. 
die Verwendung von Grünmalz zum Zwecke 
der landwirthschaftlichen Brennereien betr. 
S. 73. — §. 23. Abänderung der Art. 8 
und 35 der pfälzischen Brandversicherungs- 
ordnung vom 26. November 1817. S. 74. 
— §. 24. Die Aufhebung der Vollzugs- 
Verordnungen zum Gewerbsgesetze vom 11. 
September 1825 detr. S. 74—75. — 
#*# 25. Bau einer Eisenbahn von Starnberg 
über Tutzing nach Penzberg und an den 
Peissenberg. S. 75. — 3i. 26. Die Be- 
freiung der Bierfabrication von polizeilichen 
Productionsvorschriften und Tarregulirungen, 
dann Verordnung über die Regulirung des 
Biersatzes, Verwendung der Stoffe und die 
Rechtsverhältnisse zwischen den Bräuern und 
Wirthen betr. S. 75—77. — K. 27. Die 
Stellvertretung im stehenden Heere betr. 
S. 77. — 4. 28. Einige Aenderungen im 
Civilrecht betr. 1. die Geschäftsvormundschaft, 
2. die Einstandsrechte, 3. die Form einiger 
Rechtsgeschäfte (die in verschiedenen Statutar- 
rechten enthaltenen civilrechtlichen Vorschriften, 
wonach Darlehensverträge, Cessionen, Quin- 
ungen, Verträge über Holzverkäufe außer 
Landes, Kauf= und Tauschverträge, über 
Pferde und anderes Vieh gerichtlich errichtet, 
oder vor Zeugen abgeschlossen, oder vor dem 
Gemeindevorsteher beschrieben werden müssen, 
sind aufgehoben), 4. die Verletzung über die 
Hälfte detr. S. 77—79. — K5. 29. Die 
gesetzlichen Bestimmungen über das Recht 
der Servituten und über die aus der Ge- 
schlechtsgemeinschaft entsprungenen Rechtsver- 
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