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Gesetz-Matt 
für das 
Königreich Bayern. 
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.W 6. 
München, den 25. Juni 1870. 
  
Inhalt: 
Gesetz, einige provisorische Bestimmungen über die Tar- und Stempelgebühren in bürgerlichen Rechtssachen betr. 
  
Gesetz, 
elnige provisorische Bestimmungen über die Tax- 
und Siempelgebüren in bürgerlichen Rechts- 
achen betr. 
Ludwig II. 
von Gottes Gnaden König von Vayern, 
Vfaltgraf bei Uhein, 
Herzog von Bayern, Franken und in 
Schwaben ett. etc. 
Wir haben nach Vernehmung Unseres 
Staatsrathes, mit Beirath und Zustimmung 
der Kammer der Reichsräthe und der Kam- 
mer der Abgeordneten beschlossen, zur Durch- 
führung der Prozeßordnung in bürgerlichen 
Rechtsstreitigkelten und bis zur Einführung 
eines allgemeinen Tax= und Stempelgesetzes 
nachstehende provisorische Bestimmungen zu er- 
lassen, und verordnen, was folgt: 
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