492 II. Thätigkeit der Verwaltung.
III. Eine Anzahl von namentlich aufgeführten gewerblichen Anlagen,
welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstätte für
die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das
Publikum überhaupt erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen
herbeiführen können, dürfen nur nach vorgängiger Genehmigung der nach
den Landesgesetzen zuständigen Behörde errichtet werden.!) Ferner ist zur
Anlegung von Dampfkesseln, mögen dieselben fest oder beweglich sein, die
Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörden erforderlich.?
Auch wenn eine genehmigungspflichtige Anlage einen Dampfiessel bei ihrer
Errichtung erhalten soll, ist hierzu noch eine besondere Genehmigung erforderlich.)
Die für Errichtung einer gewerblichen Anlage oder eines Dampfikessels
ertheilte Genehmigung bleibt solange in Kraft, als keine Anderung in der
Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte vorgenommen wird oder als
nicht auf Grund der GewO. 6 51 der fernere Betrieb untersagt wird.)
Zu jeder Veränderung der Betriebsstätte 5) und zu jeder wesentlichen Veränderung
in dem Betrieb der genehmigten gewerblichen Anlage ist eine neue
Genehmigung erforderlich.
Die Genehmigung wird nur unter der Bedingung ertheilt, daß binnen
bestimmter Zeit die Ausführung der Anlage begonnen werde, und erlischt,
wenn nach Ablauf dieser Zeit die Frist nicht verlängert wirr oder wenn der
Inhaber während eines Zeitraums von drei Jahren seinen Gewerbebetrieb
eingestellt hat.?)
scheidung erhalten, setzt sich der Gefahr aus, daß der Betrieb später untersagt wird. Ist dagegen die
Errichtung u. s. w. genehmigt worden, so kann später eine Untersagung des Betriebs nur auf
Grund von GewO. 8 51 verfolgen.
1) GewO. § 16. Das Verzeichnis kann durch Beschluß des Bundesraths abgeändert werden.
Solche Abänderungen sind aber dem nächstsolgenden Reichstag zur Genehmigung vorzulegen und
treten, wenn die Genehmigung nicht ertheilt wird, von selbst außer Kraft. Vgl. Laband II. 76.
Das Verzeichnis ist abgeändert worden durch Reichsges. v. 2. März 1874 und durch Beschlüsse des
Bundesraths (Bekanntm. des Reichsk. v. 26. Juli 1881 und 21. April 1883), welchen der Reichstag
die Genehmigung ertheilt hat.
2) Gew. J24. Nach Beschluß des Bundesraths (Bekanntm des Reichsk. v. 29. Mai 1971,
§# 18), sind unter Dampfkessel „geschlossene, zur Erzeugung von Dampf bestimmte Gefähe zu verstehen,
im Gegensatz zu Dampfapparaten, welche Vorrichtungen zur Verwendung der bereits erzeug.
ten Dampflrast sind“. Vgll. Seydel S. 64.
3) Die Genehmigung ist auch zu solchen Dampfkesseln erforderlich, die nicht für einen Gewerbebetrieb
bestimmt sind. Die Gew. greist hier über das Bereich des Gewerbewesens hinaus.
4) Der Übergang an einen neuen Erwerber ist dagegen irrelevant. Gew. 5 25.
5) Bei beweglichen Dampfkesseln bedarf es jedoch zu einer Veränderung ihrer Betriebsstätten
keiner neuen Genehmigung. Denn die Genehmigung der beweglichen Dampfkessel bedeutet Genehmigung
zum Wechsel der Betriebsstätte.
6) Gew#. s#25. Diese Bestimmungen finden auch auf gewerbliche Anlagen und Dampfkessel
Anwendung, welche bereits vor Erlaß der GenO. bestanden haben.
7) Gew. 49. Hat die Behörde keine Frist für den Beginn der Ausführung bestimmt, so beträgt
dieselbe ein Jahr. In den im § 49, Absatz 4 angeführten Fällen muß die Frist auf Antrag verlängert
werden. Den künstlichen Auslegungsrersuchen Seydels S. 62 u. ff. ist nicht beizustimmen.