Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

492  II.  Thätigkeit  der  Verwaltung.

III.  Eine  Anzahl  von  namentlich  aufgeführten  gewerblichen  Anlagen,
welche  durch  die  örtliche  Lage  oder  die  Beschaffenheit  der  Betriebsstätte  für
die  Besitzer  oder  Bewohner  der  benachbarten  Grundstücke  oder  für  das
Publikum  überhaupt  erhebliche  Nachtheile,  Gefahren  oder  Belästigungen
herbeiführen  können,  dürfen  nur  nach  vorgängiger  Genehmigung  der  nach
den  Landesgesetzen  zuständigen  Behörde  errichtet  werden.!)  Ferner  ist  zur
Anlegung  von  Dampfkesseln,  mögen  dieselben  fest  oder  beweglich  sein,  die
Genehmigung  der  nach  Landesrecht  zuständigen  Behörden  erforderlich.?
Auch  wenn  eine  genehmigungspflichtige  Anlage  einen  Dampfiessel  bei  ihrer
Errichtung  erhalten  soll,  ist  hierzu  noch  eine  besondere  Genehmigung  erforderlich.)


Die  für  Errichtung  einer  gewerblichen  Anlage  oder  eines  Dampfikessels
ertheilte  Genehmigung  bleibt  solange  in  Kraft,  als  keine  Anderung  in  der
Lage  oder  Beschaffenheit  der  Betriebsstätte  vorgenommen  wird  oder  als
nicht  auf  Grund  der  GewO.  6  51  der  fernere  Betrieb  untersagt  wird.)
Zu  jeder  Veränderung  der  Betriebsstätte  5)  und  zu  jeder  wesentlichen  Veränderung
  in  dem  Betrieb  der  genehmigten  gewerblichen  Anlage  ist  eine  neue
Genehmigung  erforderlich.

Die  Genehmigung  wird  nur  unter  der  Bedingung  ertheilt,  daß  binnen
bestimmter  Zeit  die  Ausführung  der  Anlage  begonnen  werde,  und  erlischt,
wenn  nach  Ablauf  dieser  Zeit  die  Frist  nicht  verlängert  wirr  oder  wenn  der
Inhaber  während  eines  Zeitraums  von  drei  Jahren  seinen  Gewerbebetrieb
eingestellt  hat.?)

 

scheidung  erhalten,  setzt  sich  der  Gefahr  aus,  daß  der  Betrieb  später  untersagt  wird.  Ist  dagegen  die
Errichtung  u.  s.  w.  genehmigt  worden,  so  kann  später  eine  Untersagung  des  Betriebs  nur  auf
Grund  von  GewO.  8  51  verfolgen.

1)  GewO.  §  16.  Das  Verzeichnis  kann  durch  Beschluß  des  Bundesraths  abgeändert  werden.
Solche  Abänderungen  sind  aber  dem  nächstsolgenden  Reichstag  zur  Genehmigung  vorzulegen  und
treten,  wenn  die  Genehmigung  nicht  ertheilt  wird,  von  selbst  außer  Kraft.  Vgl.  Laband  II.  76.
Das  Verzeichnis  ist  abgeändert  worden  durch  Reichsges.  v.  2.  März  1874  und  durch  Beschlüsse  des
Bundesraths  (Bekanntm.  des  Reichsk.  v.  26.  Juli  1881  und  21.  April  1883),  welchen  der  Reichstag
  die  Genehmigung  ertheilt  hat.

2)  Gew.  J24.  Nach  Beschluß  des  Bundesraths  (Bekanntm  des  Reichsk.  v.  29.  Mai  1971,
§#  18),  sind  unter  Dampfkessel  „geschlossene,  zur  Erzeugung  von  Dampf  bestimmte  Gefähe  zu  verstehen,
  im  Gegensatz  zu  Dampfapparaten,  welche  Vorrichtungen  zur  Verwendung  der  bereits  erzeug.
ten  Dampflrast  sind“.  Vgll.  Seydel  S.  64.

3)  Die  Genehmigung  ist  auch  zu  solchen  Dampfkesseln  erforderlich,  die  nicht  für  einen  Gewerbebetrieb
  bestimmt  sind.  Die  Gew.  greist  hier  über  das  Bereich  des  Gewerbewesens  hinaus.

4)  Der  Übergang  an  einen  neuen  Erwerber  ist  dagegen  irrelevant.  Gew.  5  25.

5)  Bei  beweglichen  Dampfkesseln  bedarf  es  jedoch  zu  einer  Veränderung  ihrer  Betriebsstätten
keiner  neuen  Genehmigung.  Denn  die  Genehmigung  der  beweglichen  Dampfkessel  bedeutet  Genehmigung
  zum  Wechsel  der  Betriebsstätte.

6)  Gew#.  s#25.  Diese  Bestimmungen  finden  auch  auf  gewerbliche  Anlagen  und  Dampfkessel
Anwendung,  welche  bereits  vor  Erlaß  der  GenO.  bestanden  haben.

7)  Gew.  49.  Hat  die  Behörde  keine  Frist  für  den  Beginn  der  Ausführung  bestimmt,  so  beträgt
  dieselbe  ein  Jahr.  In  den  im  §  49,  Absatz  4  angeführten  Fällen  muß  die  Frist  auf  Antrag  verlängert
  werden.  Den  künstlichen  Auslegungsrersuchen  Seydels  S.  62  u.  ff.  ist  nicht  beizustimmen.