Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80)

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(5)  Die  Landeskulturrenten  werden  mit  Ausnahme  der  zu  dem  Zwecke  in  82
unter  IV  übernommenen  Renten  von  den  Gemeinden  erhoben  und  wie  die  direkten
Staatssteuern  beigetrieben.  Die  Gemeinden  haben  die  von  ihnen  zu  ernennenden
Einnehmer  zu  vertreten.  Ein  Grundstück  darf  zur  Beitreibung  rückständiger  Landeskulturrenten
  nur  mit  Genehmigung  des  Finanzministeriums  zwangsweise  versteigert
werden.  Den  Besitzern  selbständiger  Güter  kann  auf  Antrag  gestattet  werden,  ihre
Landeskulturrenten  unmittelbar  an  die  Bezirkssteuereinnahme  abzuführen.

(6)  Dem  Rentenpflichtigen  steht  frei,  nach  vorheriger  dreimonatiger  Kündigung
an  dem  nach  Ablauf  dieser  Frist  folgenden  Rentenfälligkeitstermine  seine  Verbindlichkeit
  durch  Zahlung  in  barem  Gelde  oder  in  Landeskulturrentenscheinen  der  entsprechenden
  Zinsgattung  nach  dem  Nennwerte  ganz  oder  zum  Teil,  jedoch  nur  nach
einem  durch  4  ohne  Rest  teilbaren  Betrag  der  Landeskulturrente,  abzulösen.  Über
die  Berechnung  des  Ablösungskapitals  wird  das  Nähere  von  den  Ministerien  des  Innern
und  der  Finanzen  bestimmt.

85.
Landeskulturrentenscheine,  die  der  Bank  bei  Ablösungen  von  Landeskulturrenten
zugehen,  werden  ohne  Auslosung  zur  außerordentlichen  Tilgung  verwendet.

86.

(1)  Insoweit  das  Reinvermögen  der  Bank  zur  Deckung  von  Ausfällen  nicht  aus—
reicht,  haftet  der  Staat.  Beträgt  das  Reinvermögen  am  Jahresschlusse  mehr  als
5  %  des  jeweiligen  Rentenzeitwerts,  so  ist  der  Mehrbetrag  zur  Staatskasse  abzuführen.
  Im  übrigen  können  die  Bestände  des  Reinvermögens,  soweit  sie  nicht  für
diesen  Zweck  flüssig  zu  erhalten  sind,  zur  Verstärkung  der  Tilgung  oder  zum  Ankauf
von  Landeskulturrentenscheinen  oder  sächsischen  Staatspapieren  verwendet  werden.

(2)  Der  nach  Schließung  der  Landeskulturrentenbank  und  nach  gänzlicher  Tilgung
der  ausgegebenen  Landeskulturrentenscheine  sowie  nach  Erfüllung  der  sonstigen  Verpflichtungen
  der  Bank  vorhandene  Bestand  des  Reinvermögens  fällt  an  den  Staat.

87.

(1)  Zur  Deckung  der  Verwaltungskosten  wird  ein  Beitrag  von  1  Promille  des
von  der  Landeskulturrentenbank  gegebenen  Darlehnsbetrags  jährlich  erhoben.  Die
Zuschläge  sind  am  Jahresschlusse  von  der  Landeskulturrentenbank  an  die  Staatskasse
abzuführen.

(2)  Von  der  Landesstempelsteuer  sind  sowohl  die  Urkunden  befreit,  deren  Errich—
tung  durch  die  Übernahme  von  Landeskulturrenten  unmittelbar  veranlaßt  wird  und
damit  nicht  nur  in  einem  zufälligen  Zusammenhange  steht  (8  3  Absatz  2  Ziffer  2  des