Ergänzende  Vorbemerkungen.  IX

Nur  diejenigen  in  ihnen  enthaltenen  Bestimmungen  sind  Gesetze,  die  als  solche  auf  dem
verfassungsmäßigen  Wege  publizirt  sind.  Dies  hat  der  damalige  Gesetzgeber  selbst  ausgesprochen,
  nämlich  in  dem  dritten  Rheinischen  Provinziallandtags-  Abschiede  vom  30.
Oktober  1832,  B.  23.  Siehe  Obertribunal  19.  Oktober  1846  und  4.  Juni  1878.  (Entscheidungen
  Bd.  14  S.  378  und  §  1  S.  1)  und  Oberverwaltungsgericht  27.  Dezember
1876  (Entscheidungen  Bd.  1  S.  211);  Simon  Bd.  1  S.  LVIII.  und  v.  Rönne  Bd.
1  S.  80.

Ebenda  Zeile  19  v.  o.  fehlen  hinter  „geworden“  die  Worte:

„Lediglich  1829  auf  dem  dritten  Preußischen,  1830  auf  dem  Westfälischen  Provinziallandtage
  die  Vollendung  des  Verfassungswerkes  in  Anregung  gekommen“.

Seite  17  Zeile  22  v.  o.  ist  hinter  „zurückgewiesen“  unter  Streichung  des  übrigen  Theils
des  Satzes  ein  Punkt  zu  setzen  und  dann  fortzufahren:
Friedrich  Wilhelm  III.  habe,  so  erklärte  der  König,
„in  Erwägung  der  heiligen  Pflichten  Seines  von  Gott  ihm  verliehenen  Königlichen

Berufes  beschlossen,  Sein  Wort  zu  erfüllen,  indem  er  von  den  herrschenden  Begriffen

  sogenannter  allgemeiner  Volksvertretung  um  des  wahren  Heiles  Seines  ihm

anvertrauten  Volkes  willen  Sich  fernhaltend,  mit  ganzem  Ernst  und  mit  innigster

Ueberzeugung  den  naturgemäßen,  auf  geschichtlicher  Entwickelung  beruhenden  und

der  deutschen  Volksthümlichkeit  entsprechenden  Weg  einschlug.  Das  Ergebniß  seiner

weisen  Fürsorge  sei  die  allen  Theilen  der  Monarchic  verliehene  provinziale  und
kreisständische  Verfassung“.

Der  König  sei
„entschlossen,  dieses  edle  Werk  immer  treu  zu  pflegen,  einer  für  das  geliebte  Vaterland
  und  für  jeden  Landestheil  immer  ersprießlicheren  Entwickelung  entgegenzuführen,
.....  auch  in  dieser  großen  Angelegenheit  den  von  Unserem  in  Gott  ruhenden

Vater  betretenen  Weg  zu  verfolgen“.

Durch  Kabinetsordre  vom  4.  Oktober  1840  befahl  der  König  die  Veröffentlichung  der
gesammten  Landtagsverhandlungen,

„um  jeder  irrigen  Ansicht  entgegenzutreten,  als  ob  Ich  durch  den  Landtagsabschied

oder  durch  die  Anerkennung,  welche  in  demselben  und  mündlich  den  treuen  Gesinnungen
  der  Stände  habe  widerfahren  lassen,  Meine  Zustimmung  zu  dem  in  der

Denkschrift  enthaltenen  Antrage  auf  Entwickelung  der  Landesverfassung  im  Sinne

der  Verordnung  vom  22.  Mai  1815  ausgesprochen  hätte".

Eine  Petition  des  Magistrates  und  der  Stadtverordneten  von  Breslau  an  den
Schlesischen  Provinziallandtag  von  1841,  „daß  der  Landtag  bei  dem  Könige  um  Einführung
  der  verheißenen  reichsständischen  Verfassung  nach  den  Grundzügen  der  Verordnung
vom  22.  Mai  1815  und  17.  Januar  1820  bitten  möge“,  wurde  von  dem  König  für
„offene  Opposition“  gegen  seine  Erklärungen  vom  9.  September  und  4.  Oktober  1810  erklärt.

Seite  36.  Kürzlich  ist  erschienen:

Paul  Schön,  das  Recht  der  Kommnunalverbände  in  Preußen.  Historisch  und  dogmatisch
  dargestellt.  Ergänzungsband  zu  v.  Rönne,  das  Staatsrecht  der  Preußischen
Monarchie.  Leipzig  1897.

Nach  dem  Vorwort  wird  demnächst  eine  fünfte  Auflage  des  v.  Rönne'schen  Werkes
aus  Schön's  Feder  erscheinen.

Seite  44  Art.  1  C.

Durch  Kabinetsordre  vom  1.  November  1896  sind  für  Posen  als  Farben  angeordnet
Weiß-Schwarz-Weiß.