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(Nr. 6328.) Allerhoͤchster Erlaß vom 16. April 1866., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte an den Kreis Goldap, im Regierungsbezirk Gumbinnen, fuͤr den
Bau und die Unterhaltung der Straßen: 1) von Goldap über Warkallen,
Kiauten, Dakehnen bis zur Gumbinner Kreisgrenze in der Richtung auf
Gumbinnen; 2) von Kiauten an der Straße zu 1. über Texeln, Didszullen,
Tollmingkehmen, Oczeningken bis zur Stallup öner Krcisgrenze bei
Werrnen; 3) von Szittkehmen über Wyszupönen, Kallweitschen bis zur
Stallupöner Kreisgrenze; 1) von Goldap über Buttkuhnen, Rakowken,
Kotziolken, Rogainen nach Oubeningken; 5) von Goldap über Wronken,
Marczpynowen nach Grabowen.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemaßigen Ausbau
nachbenannter Straßen des Kreises Goldap, im Regierungsbezirk Gumbinnen:
1) von Goldap über Warkallen, Kiauten, Dakehnen bis zur Gumbinner
Kreisgrenge in der Richtung auf Gumbinnen; 2) von Kiauten an der Straße
zu 1. über Texeln, Didszullen, Tollmingkehmen, Oszeningken bis zur Stallupöner
Kreisgrenze bei Werrnen; 3) von Szittkehmen über Wyszupönen,
Kallweitschen bis zur Stallupöner Kreisgrenze; 4) von Goldap über Buttkuhnen,
Rakowken, Kotziolben, Rogainen nach Oubeningken; 5) von Goldap über
Wronken, Marczynowen nach Grabowen, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch
dem Kreise Goldap das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden
Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem genannten
Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäáßigen Unterhaltung der
Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen
des für die Staaks-Chausseen jedesmal gelrenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich
der in demselben enthaltenen Bestunmungen über die Befreiungen, sowie
der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen
auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten
Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 16. April 1866.
Wilhelm.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6328—0329., 35“ (Nr. 6320.)
