Full text : Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Dritter Band: Sachsen, Schwarzburg, Waldeck, Württemberg, Zollern. (3)

638  Einleitung.  104

mundschaft  hat  solange  zu  bestehen,  bis  die  fürstlichen  Kinder  grossjährig  sind
und  die  Regierungsverwesung  bis  zur  erlangten  Volljährigkeit  des  Erbprinzen
oder  rücksichtlich  des  regierenden  Fürsten  bis  zur  Hebung  der  die  Vormundschaft
  und  Regierungsverwesung  veranlassenden  Umstände.  $.  7.  Der  Anfang
der  Grossjährigkeit  wird  für  den  Erbprinzen  auf  den  Antritt  des  21.  Jahres
festgesetzt.  8.  8.  Alle  übrigen  Verhältnisse  der  Mitglieder  des
fürstlichen  Hauses  sind  durch  ein  besonderes  Hausgesetz  bestimmt.“


Ill.  Die  gegenwärtigen  Rechtsverhältnisse  des  fürstlichen  Hauses  Nehenzellern  nach
Abtretung  der  Seuveränetät  an  die  Krone  Preussen  !).

In  Folge  der  politischen  Verhältnisse  des  Jahres  1848  fanden  sich  die
beiden  regierenden  Fürsten  von  Hohenzollern-  Hechingen  und  Sigmaringen  bewogen,
  durch  einen  Staatsvertrag  vom  7.  Dec.  1849  ihre  Souveränetäts-  und
Regierungsrechte  an  die  Krone  Preussen  abzutreten.  Dieser  Staatsvertrag  erhielt
die  verfassungsmässige  Zustimmung  des  preussischen  Landtages  durch  das  Gesetz
  über  die  Vereinigung  der  Hohenzollernschen  Fürstenthümer
mit  dem  preussischen  Staatsgebiete  vom  12.  März  1850  (Urk.  XVII
und  XVIII).  Das  Successionsrecht  des  königlich  preussischen  Hauses  gründete
sich  auf  die  gleiche  agnatische  Abstammung  vom  ersten  Erwerber,  besonders
aber  auf  eine  Reihe  von  Familienverträgen  und  Hausgesetzen.  In  der  oben  erwähnten
  Erbeinigung  vom  20./30.  Nov.  1695  wird  in  A.  3  für  den  Fall  des  Absterbens
  sämmtlicher  Fürsten  und  Grafen  von  Hohenzollern  ohne  Hinterlassung
männlicher  rechter  Leibeserben,  in  Rücksicht  auf  die  Einheit  des  Stammes  und
des  Herkommens  und  die  dadurch  ohnehin  schon  begründeten  Successionsrechte,
die  Regierung  und  der  Besitz  der  Fürstenthümer  Hohenzollern  mit  allen  Grafund
  Herrschaften  nebst  Zubehör  dem  Hause  Brandenburg  und  dessen  Nachkommen
  unwiderruflich  zugesichert.  Dieses  Successionsrecht  der  Krone  Preussen  ist
in  dem  anderweitigen  Successionsvertrage.  vom  29.  April  1707  von  neuem  anerkannt
  und  bestätigt  worden.  Ebenso  hat  dieses  Successionsrecht  seine  volle
Anerkennung  gefunden  nicht  nur  in  dem  fürstlich  Hohenzollernschen  Haus-  und
Familienstatut  vom  24.  Jan.  1821  (Tit.  III  8.  2),  sondern  auch  in  den  Verfassungsurkunden
  und  zwar  für  Sigmaringen  vom  11.  Juni  1833  8.5  und  für
Hechingen  vom  16.  Mai  1848  8.5.  „Es  muss  daher  hervorgehoben  werden
—  sagt  die  Denkschrift  des  königl.  Staatsministeriums  vom  7.  Dec.  1849  —
dass  in  der  Erweiterung  des  Staatsgebietes  keineswegs  ein  neuer  Erwerb  für
die  Krone  Preussen  liegt,  sondern  nur  eine  anticipirte  Nachfolge  in  ein
Land,  auf  welches  diese  Krone  in  Folge  der  Erbeinigungsverträge  von  1695  und

 

1)  0.  V.  Ambronn,  Denkschriften  über  die  Prärogative  und  stantsrechtliche  Stellung  der
Mitglieder  der  hohenzollernscheu  Fürstenhäuser  in  Folge  der  Abtretung  der  Souveränetäts-  und  Regierungsrechte
  über  die  Fürstenthümer  Hohenzollern  an  die  Krone  Preussen.  Als  Manuser.  gedruckt.
Berlin  1861.  A.  v.  Sallwürk,  die  Vereinigung  der  Fürstenthämer  Hohenzollern  mit  dem  Königreiche
  Preussen.  Sigmaringen  1860.