Die Willenserklärung des BGB., ihre Auffindung und Auslegung. 319
muß oder nicht, ob er Eigentümer des „geliehenen“ Gegenstandes geworden ist,
durchaus von der Deutung des Wortes „leihen“ ab.
Für diese auslegende Tätigkeit des Richters müssen daher bei ihrer Wichtigkeit
für die Rechtsprechung bestimmte Grundsätze wissenschaftlich entwickelt
werden, nach denen er sich zu richten hats). Die Bestimmungen des BGB., welche
die Auslegung regeln, finden sich in den §5 133, 157: der § 133 BGB., der für
alle Rechtsgeschäfte, also auch für die Verfügungen von Todes wegen gilt, bestimmt,
daß die Willenserklärungen, also namentlich die Worte, nicht in der gemeingewöhnlichen
Bedeutung zu nehmen, sondern daß bei deren Auslegung
stets die „Umstände des Falles“ zu berücksichtigen sind; dieser Paragraph
enthält ein Verbot der sog. Buchstabeninterpretati Der 5 157 BGB.
bestimmt für die Verkehrsgeschäfte, daß die Willenserklärung nicht entsprechend
dem subiektiven Sinne, den die eine oder andere Partei ihr zuschreibt, auszulegen
ist, sondern in dem von der Allgemeinheit ihr zugeschriebenen, in
dem „verkehrsüblichen“ Sinn.
Dadurch, daß wir uns von der Willenstheorie aus angewöhnt haben, zur
Entstehung einer Rechtswirkung stets einen gerade auf die Rechtswirkung gerichteten
Willen als notwendig vorzustellen, haben wir ganz verlernt, das die
Willenserklärung bildende Verhalten der Menschen, welches tatsächlich
die Rechtswirkung entstehen läßt, und welches eben keinen solchen inneren
Willen fordert, richtig zu deuten. Und die schlimme Folge davon ist dann, daß,
wo das Leben, wo der Verkehr eine Willensäußerung erblickt und
die daraus sich ergebenden rechtlichen Folgerungen zieht, der Jurist, weil er nach
einem inneren, auf die Rechtsfolge gerichteten Willen sucht und keinen findet,
zu einem dem Leben entsprechenden Resultat nicht gelangt; er steht hilflos da,
weil ihm die — angeblich notwendige — Grundlage fehlt, um die Rechtswirkung
feststellen zu können und muß dies dann nach seinem subjektiven Ermessen tun.
Imn Nachfolgenden soll versucht werden an einzelnen Beispielen darzustellen,
was das BGB. unter einer „Willenserklärung“ versteht, wie solche ausgefunden
und wie sie ausgelegt, gedeutet wird.
Rufe ich im Wirtshaus: „ein Glas Bier!“ und wird mir ein solches gebracht,
so ist ein Kaufvertrag hierüber abgeschlossen, mag mein innerer Wille auch
darauf gegangen sein, das Bier mir nur anzusehen, es also nicht zu verb#r aruchen,
wozu ich natürlich, um den Verbrauch in rechtmäßiger Weise vornehmen
zu können, Eigentümer geworden sein muß. Weil der Verbrauch
der regelmäßige, gewöhnliche, verkehrsübliche Zweck ist,
der im Wirtshaus mit dem Bestellen von Bier verfolgt wird, deshalb deutet
die Allgemeinheit, der Verkeht, die drei Worte, die der Besteller
ausgerufen hat, in diesem Sinne, und weil stets der dieser Bedeutung entsprechende
Rechtserfolg nach § 242 BGB. entsteht, so ist hier ein Kauf-Vertrag
zur Entstehung gekommen, ohne daß von irgend einer Seite das Wort „kaufen“
oder „verkaufen“ gefallen wäre. Gebe ich dem Kellner, der mir das Bier bringt,
ein Fünfmarkstück, und steckt er es ein, so „heißt“ das: daß ich damit meine Schuld
tilgen, also Eigentum am Geldstück übertragen will und zugleich, daß der Kellner
sich verpflichten soll, mir den überschießenden Betrag herauszugeben;
durch die Annahme des Geldstücks seitens des Kellners wird also zunächst
meine Schuld getilgt, zugleich aber auch die Offerte auf Rückgabe des Ueberrestes
3) Dies ist auf Grund der Vorschriften des BGB. versucht in dem oben Note 2
citierten Werk, in welchem zunächst erst im allgemeinen die Auslegungsgrundsätze entwickelt
werden und bann in einem besonderen Teil ihre Anwendung auf die einzelnen Rechtsgeschäfte.
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