I. Civilprozeß. F. Proz.-Ordn, v. 29. April 1869. 259
Art. 498. Prozeßabstand im Sinne dieses Art. XL, 231.
Art. 498, 682. Wirkungen des Streitabstandes auf
die Entscheidung hinsichtlich der bereits veranlaßten Kosten.
XXXVIII, 152.
Art. 311. Berufung gegen die Entscheidung eines Einkeingerichtes
im Kostenpunkte, nachdem die Sache an das
ezirksgericht verwiesen war. XXXVIII, 76. Wenn ein
Einzelngericht eine Sache vor ein Kolleglalgericht verweist,
so ist damit nicht rechtskräftig entschieden, welches Kollegialgericht
zuständig sei. XXXIX, 231. Entscheidung über die.
bisher erlaufenen Kosten bei der Verselgung der Gegenansprũche
durch Widerklage. EB. II, 225, 229.
Art. 511 mit 11 u. 735. Zuständigreit des Einzelngerichtes
bei einer vor das Bezirksgericht gehörigen Präfudizlalfrage.
XL, 9, 166. Unzuständigkeit des Einzelnrichrichters
und Verfahren hiebei. XL, 104, 105.
Art. 522. Wenn der Einfpruchskläger im handelsund
einzelngerichtlichen Verfahren seinen Gegner zur Verhandlung
über den Einspruch nicht in die nächste Sitzung
laden läßt, kann dieser jenen in eine nähere Sitzung laden
lassen. EB. II,
Art. 525. — der Beweiserhebung, insoweit
es sich um eine bei einem Einzelngerichte anhängige Sache
handelt. XXXVIII, 393. Deßgleichen, wenn dieselbe nicht
vom Einzelnrichter, sondern von einem anderen Gerichte vorgenommen
wird. XXXVIII, 354.
Art. 525 Abs. 2. Kundmachung oder Vorladung durch
den Richter zweiter Instanz. Nichtigkeitsbeschwerde hiegegen.
130.
Art. 330 Abs. 1. Dauer der Zeugen-Denominationsfrist.
XXXIX, 166.
Art. 533.—564. Ein auf einen bedingten Jahlungsbefehl
erlassener Vollstreckungsbelchluß hat die Wirkung eines
rechtskräftigen Urtheils. XXXVII, 144.
Art. 562. Welche Verfügung ist zu erlassen, wenn
vor dem 1. Juli 1870 ein bedingter Zahlbefehl nach den
damals geltenden Prozeßvorschriften erlassen war, und nach
jenem Tage auf Ausschluß der Einreden und Erlassung eines
weiteren Befehles bezw. auf Exekution angerufen wird 7
Art. 569. 570. 1 Prootionlage und Voraussetzungen
Venr. * 4, 232.
569 Abf. 72 und Art. 577. Im Provokatiousbrans.
kueenne Eusutele. sind Endurtheile im Sinne
des A 88. XX
. 577, 693 Ziff. 2 795. Berufung in Provokationsstreiten.
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