Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865. (14)

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Ueber  die  Rechnungsführung  und  Statistik  in  beiden  Zollgebieten  wollen
die  vertragenden  Staaten  sich  gegenseitig  alle  gewünschten  Aufklärungen  ertbeilen.

Artikel  22.

In  denj  enigen  einzelnen  Landestheilen  der  vertragenden  Theile,  welche  von
deren  Jollgebiet  ausgeschlossen  sind,  finden,  so  lange  deren  Ausschluß  dauert,
die  Verabredungen  in  den  Artikeln  1  bis  9,  des  gegenwärtigen  Vertrages  keino
Anwendung.

Artikel  23.

Unmittelbar  nach  Anotausch  der  Ratifikationen  dieses  Vertrages  sollen
Commissarien  der  verlragenden  Theile  zusammentreten,  um  die  zur  Auoführung
defselben  erforderlichen  Vereinbarungen  und  Vollzugsvorschriften  festzustellen.

Artikel  24.

Die  in  den  Aulagen  dieses  Vertrages  enthaltenen  Bestimmungen  sind  als
integrirende  Theile  deiselben  anzusehen.

Artikel  25.

Der  gegenwärtige  *)  tritt  rom  1.  Juli  1865  ab  an  Stelle  des

we  vom  19.  Jebruar  1853.  Seine  Dauer  wird  auf  die  Zeil  vom
Juli  1865  bis  zum  z  December  1877  feslgestellt.

Beide  Theile  behalten  sich  vor,  über  weitergehende  Verkehrserleichterungen
und  über  möglichste  Annäherung  der  beiderseitigen  Jelltarife  und  demnächst  über
die  Frage  der  allgemeinen  dentschen  Zolleinigung  in  Verhandlung  zu  treten.
Sobald  der  eine  von  ihnen  den  für  die  Verhandlung  geeigneten  Zeilpunkt  für
gekommen  erachtet,  wird  er  dem  andern  seine  Vorschläge  machen  und  werden
Commissarien  der  vertragenden  Theile  zum  Behuf  der  Verhandlung  zusammentreten.


Es  wird  beiderseits  anerkannt,  daß  die  Autonomie  eines  jeden  der  vertragenden
  Theile  in  der  Gestaltung  seiner  Zoll,  und  Handels-Gesetzgebung
hierdurch  nicht  hat  beschränkt  werden  wollen.

Artikel  26.

Der  Beitritt  zu  diesem  Vertrage  bleibt  Abem  druschen  Staate  vorbehalten,
  welcher  sich  künftig  dem  Zollverein  anschließen  wird.