Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 57. (57e)

Reichsgerichtliche  Entscheldungen.  83

nisse  zu  dem  Kläger  einer  Pfändung  der  Werthpapiere
gleichzustellen  sei,  welche  ein  anderer  Gläubiger  des
B.  hätte  bewirkt  haben  können,  während  die  Werthpapiere
  bei  der  Beklagten  aufbewahrt  wurden.  Denn  es
ist  durchaus  richtig,  daß  ein  anderer  Gläubiger  von  B
während  dieser  Zeit  ein  Pfandrecht  überhaupt  nur  hätte
erwerben  können,  wenn  die  Beklagte  sich  zur  Herausgabe
der  Werthpapiere  an  den  Gerichtsvollzieher  bereit  erklärte
  (§  713  der  CPO.),  daß  aber  selbstverständlich  die
Beklagte  eine  solche  Erklärung  hinsichtlich  der  vom  Kläger
ihr  anvertranten  Papiere  nicht  abgeben  durfte,  ohne  sich
einer  Widerrechtlichkeit  schuldig  zu  machen.  Ein  dritter
Gläubiger  hätte  daher  höchstens  einen  etwaigen  Anspruch
  des  B.  gegen  die  Beklagte  auf  Herausgabe
der  Papiere  zu  pfänden  versuchen  können  (§§  745  und
746  der  CPO.).  Auch  würde,  wenn  ein  Dritter  auf
diesem  Wege  zum  Erwerbe  eines  Pfandrechts  an  den
Papieren  wirklich  hätte  gelangen  können,  zwischen  diesem
und  dem  gegenwärtig  vorliegenden  Falle  immer  der  ausschlaggebende
  Unterschied  bestehen  bleiben,  daß  nicht  der
Dritte,  wohl  aber  die  Beklagte  dem  Kläger  gegenüber
obligatorisch  verpflichtet  ist,  die  Pfändung  wieder  aufzuheben.


Die  Revision  hat  hiergegen  noch  geltend  gemacht,
wenn  —  wovon  man  bei  der  Beurtheilung  der  Revision
ausgehen  müsse  —  nicht  Kläger,  sondern  B.  Eigenthümer
  der  vom  Kläger  deponirten  Papiere  sei,  der  Beklagten
  aus  dem  Hinterlegungsvertrage  dem  Kläger  gegenüber
  keineswegs  die  Verpflichtung  obgelegen  habe,  die
ihr  gegen  den  Eigenthümer  B.  zustehenden  Rechte  in
Betreff  der  deponirten  Papiere  nicht  geltend  zu  machen,
z.  B.  die  Papiere  nicht  pfänden  zu  lassen,  ebenso  wenig
wie  sie  verhindert  gewesen  sein  würde,  sich  von  B.  selbst
die  diesem  an  den  Papieren  zustehenden  Rechte  ganz  oder
theilweise  und  daher  auch  in  der  Form  der  Verpfändung
  auf  sich  übertragen  zu  lassen.  Denn  damit  sei

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