328 Hypothekengesetz 8. 84 Abs. 1.
gebniß der Sachprüfung berechtigt sei, muß verneint
werden.
Offenbar ist die dem Hypothekenamte nach
§. 96 des Hyp.-Ges. obliegende Pflicht, die Giltigkeit
und Richtigkeit eines beantragten Eintrages
unter eigener Haftung zu prüfen, auf jene Fälle
beschränkt, in welchen es sich um die Vollziehbarkeit
eines mit dem Hypothekenwesen verbundenen Verhältnisses
handelt.—
Wird nun erwogen,
1) daß nach §. 29 Nr. 2 der Instruktion
über den Vollzug des Hyp.-Ges. der Fall des §. 84
des letzteren in Bezug auf den Eintrag im Hypothekenbuche
gleich einer Cession behandelt wird, indem
der Schuldner das dem befriedigten Gläubiger
zugestandene Recht hinsichtlich der im Hypothekenbuche
noch nicht gelöschten Forderung an einen anderen,
neueren Gläubiger abtreten darf;
2) daß es keinem Zweifel unterliegt, daß
während einestheils diese dem Hypothekschuldner
gesetzlich eingeräumte Befugniß ein wesentliches mit
materiellem Vortheile verbundenes Recht involvirt,
es anderntheils den späteren Hypothek gläubigern,
namentlich dann, wenn es ihren Forderungen an
der entsprechenden Sicherheit gebricht, zu entschiedenem
Vortheile gereicht, wenn eine ihnen vorgehende
Hypothek erloschen ist, und keine Subrogation
eines neuen Gläubigers in den Rang fraglicher Hypothek
eintritt;
3) daß dem Gläubiger im Allgemeinen das
Recht zusteht, zum Zwecke seiner Befriedigung oder
der Sicherheit seiner Forderung alle verwendbaren
oder zu verwerthenden Vermögenstheile und selbst
erst künftig realisirbare oder eventuelle Rechte des
Schuldners zum Gegenstande der Exekution oder
Beschlagnahme zu machen, so stellt sich die Abwei-