Das internationale Strafrecht im Vorentwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch. 85
Handlung mit Strafe bedrohen; aber bedroht ist nur die Verletzung der Wehrpflicht
Rußland gegenüber. Derartige Lücken zu beseitigen hat nun der Vorentwurf
zwei Einzelvorschläge gemacht: es soll der Meineid in einem bei einer
deutschen Behörde anhängigen Verfahren, und es sollen Verbrechen und Vergehen
gegen einen deutschen Beamten, auch wenn im Ausland begangen, schlechtweg
nach deutschen Gesetzen strafbar sein. Über das einzelne dieser Vorschläge
wird unten Ziff. 2 zu handeln sein. Die bezeichnete Lücke auszufüllen sind sie
wohl unzureichend. Ein Deutscher versucht, einen deutschen Beamten im Ausland
zu bestechen, er beteiligt sich am Schmuggel nach Deutschland, macht sich
einer Staatsverleumdung oder Strafvereitelung schuldig — hier überall können
die Gesetze des Tatortes versagen, weil sie zwar gleichfalls Strafdrohungen entsprechenden
Inhalts besitzen, aber nur Strafdrohungen, deren Tatbestand sich
auf Verletzungen des Inlands beschränkt. Und deshalb bedarf es wohl grundsätzlicher
Abhilfe. Wenn eine allgemeine Regel auf die Strafbarkeit nach den
Gesetzen des Tatortes abstellt, so könnte ihr ein zweiter Satz folgen: „Richtet
sich die Handlung gegen das Reich oder einen Bundesstaat oder deren Einrichtungen,
so genügt es, wenn sie in der Richtung gegen den Staat des Tatortes
mit Strafe bedroht ist.“
Schließlich aber verbleibt immer noch eine Anzahl von Delikten, bei denen
eine völlige Ablösung von den Gesetzen des Tatortes geboten erscheint. Es ist
zmangemessen, die deutsche Strafgewalt an fremde Würdigung zu binden, wo
das Reich einen Strafschutz seiner selbst?) und seiner wichtigsten Einrichtungen
vorsieht, bei Hochverrat (Landesverrat, Majestätsbeleidigung) und bei dienstlichen.
Verfehlungen deutscher Beamter und Militärpersonen — wobei eine Erweiterung,
die der Vorentwurf für Beamtenverbrechen vorsieht, freilich Bedenken
erweckt. Das geltende Recht erklärt die deutschen Gesetze für ausschließlich maßgebend,
wenn ein deutscher Beamter im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen
im Amt begangen hat; der Vorentwurf dehnt die Maßregel auf alle Verbrechen
und Vergehen aus, die ein deutscher Beamter im Ausland begeht. Und
doch besteht keinerlei Anlaß (die Begründung versucht auch gar nicht, die Neuerung
zu rechtfertigen), den französischen Kaufmann in der Türkei, der als Beisitzer
im deutschen Konsulargericht tätig wird"), gerade an die deutschen Vorschriften
über unlauteren Wettbewerb zu binden. ,
Einer Unabhängigkeit von den Gesetzen des Tatortes bedarf ferner der
Strafschutz, der der inneren Ordnung deutscher Seeschiffe gewährt wird); die
wenigen Fälle, in denen das geltende Strafrecht über diese Ordnung hinausgreift,
sind wohlbegründet. § 187 des Vorentwurfs fügt einen weiteren Fall
hinzu: „Wer vorsätzlich und widerrechtlich Gegenstände an Bord eines deutschen
Schiffes bringt, welche für das Schiff oder die Ladung die Gefahr der Beschlagnahme
oder Einziehung herbeiführen können, wird bestraft. — Die Verfolgung
findet auch dann statt, wenn das Vergehen außerhalb des Reichsgebiets
begangen ist. — Auf ausländische Schiffe findet diese Vorschrift insoweit Anwendung,
als die Gegenseitigkeit verbürgt ist.“ Im geltenden Recht hatte es
3 r wunderliche Zweifel, den die Fassung des § 102 StGB. hervorgerufen hat:
ob B#elset, gegen einen ausländischen Staat ohne Rücksicht auf
die Gesetze des Tatortes zu bestrasen seien, wird gegenüber der verbesserten Fassung in § 128
des Vorentwurfs nicht mehr auftauchen können.
4) Deutscher „Beamter“ nach § 12 des Vorentwurfs.
5) §J298 St GB. ist im Vorentwurf richtiger Weise weggelassen. Vgl. Begründung
E. zu Unrecht unterstellt, die Bestimmung wolle auch ausländische
