VI. Post- und Frachtverkehr. Jusmützung 
    
  
  
  
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K. W.) Armeekorps. 
(Staatsanz. vom 23. Juli 1915 Nr. 170 S. 1552.) 
Es ist in letzter Zeit mehrfach versucht worden, Druckschriften und Schriftstücke, deren ngehun de 
Verbreitung im Ausland den Interessen des Deutschen Reiches widerspricht, unter Um= stellen bei Vr- 
gehung der für den Post= und Güterverkehr ins Ausland zuständigen Ueberwachungs= on Eung 
stellen über die Grenze zu bringen, indem sie andern, anscheinend unverdächtigen Post= ins Ausland. 
stücken, insbesondere Drucksachensendungen, in versteckter Weise beigepackt wurden. Ich 
sehe mich daher veranlaßt, auf Grund des § 9b des preuß. Gesetzes über den Belagerungs- 
zustand in Verbindung mit Artikel 68 der Reichsverfassung folgendes zu verfügen: 
Wer Pläne, Drucksachen, Schriften oder Nachrichten in einer Form, Umhüllung oder Ver- 
packung, die darauf berechnet ist, sie der Aufmerksamkeit der für den Auslandverkehr zu- 
ständigen Ueberwachungsstellen zu entziehen, ins Ausland versendet oder zu versenden 
versucht, wird, wenn nach den bestehenden Strafgesetzen nicht eine höhere Strafe ver- 
wirkt ist, mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. 
Die K. Oberämter werden um Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ersucht. 
Stuttgart, den 20. Juli 1915. 
Der stellv. kommandierende General: 
v. Marchtaler. 
Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, 
betreffend Versendungsverbot für Postkarten mit Aufklebungen usw. nach dem Ausland. 
(Staatsanz. vom 20. November 1915 Nr. 273 S. 2431.) 
Auf Grund des § 5 der Postordnung vom 21. Mai 1900 werden bis auf weiteres nach Versendungs- 
dem nicht feindlichen Ausland, nach Belgien und Russisch-Polen nur Postkarten zu= perbot für Tost- 
gelassen, die aus einem Stück Streifpapier bestehen, Auf= und Einklebungen jeder Art klebungen usw. 
sind bei Postkarten in das nicht feindliche Ausland usw. verboten. nach vem Aus- 
Im übrigen liegt es zurzeit im vaterländischen Interesse, die Versendung von Ansichts- 
postkarten in das Ausland allgemein, auch soweit sie gestattet ist, einzuschränken. 
Stuttgart, den 19. November 1915. 
Weizsäcker. 
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos. 
(Staatsanz. vom 20. September 1915 Nr. 220 S. 1997.) 
Ich verbiete den Verkauf solcher Ansichtspostkarten, welche nach der besonderen Art Ansichtspost- 
ihrer Herstellung zur Uebermittelung versteckter Nachrichten geeignet sind. Zuwiderhandlung wird karten für Ueber- 
gemäß § 9 Buchst. b des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 in Ver- ing, ver- 
bindung mit Art. 68 der Reichsverfassung bestraft. richten. 
Die K. Oberämter werden ersucht, für Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in den Amts- 
blättern Sorge zu tragen. 
Stuttgart, den 18. September 1915. 
Der stellv. kommandierende General: 
v. Marchtaler. 
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K. W.) Armeekorps, 
betr. den Verkauf gewisser Arten von Ansichtspostkarten. 
(Staatsanz. vom 23. November 1915 Nr. 275 S. 2447.) 
Unter Beziehung auf die Bekanntmachung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegen-Verkauf gewisser 
heiten, Verkehrsabteilung, vom 19. ds. Mts., betreffend Versendungsverbot für Postkarten mit Arten von An. 
Aufklebungen usw. nach dem Ausland, wird die Verfügung des stellv. Generalkommandos vom " 
18. September ds. Is., betreffend den Verkauf gewisser Arten von Ansichtspostkarten (Staats- 
anz. vom 20. September ds. Is.) hiemit aufgehoben. 
Die K. Oberämter werden ersucht, für Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in den Amts- 
blättern Sorge zu tragen. 
Stuttgart, den 20. November 1915. 
Der stellv. kommandierende General: 
v. Marchtaler.