5. Etatgesetz. Art 35. 369
werbungen sollen verwendet werden dürfen. Diese Frage wird ver-
neint, und im Zusammenhang damit bestimmt, daß die Stellung
einer besonderen Rechnung für die Staatsgrundstocksverwaltung künf-
tig wegfallen soll. — Daß, abgesehen von den besonderen Verhält-
nissen bei den ausgeschiedenen Verwaltungszweigen, namentlich bei
der Eisenbahnverwaltung, auch bezüglich der Wasser= und Straßen-
bauverwaltung das bisherige Verfahren beizubehalten ist, erschien
schon deshalb nötig, weil mit Rücksicht auf die Bestimmungen des
Straßengesetzes der Erlös aus Restparzellen, an welchen auch die
Kreise und Gemeinden entsprechenden Anteil haben, wieder als Ersatz
am Bauaufwand rechnungsmäßig in Einnahme gestellt wird. Reg-
Begr, Verh II. K, Landt 188 1/82, 4. BeilHeft S 159.
2. Vgl § 58 Abs 1 Satz 3 Verf und Bem 2 dazu.
Art 35.
Verträge über Verpachtungen,
Vermietungen, Arbeitsleistungen und An-
käufe für die Staatsverwaltung.
(1.) Die für Rechnung des Staats oder einer Staatsanstalt
geschlossenen Verträge müssen ebenso, wie der Ankauf auf
Staatsrechnung, auf vorhergegangene öffentliche Ausschrei-
bung gegründet sein, insoferne nicht die von der obersten Ver-
waltungsbehörde (Art 32) ausgehenden Verwaltungsvor-
schriften ein Anderes bestimmen oder Ausnahmen durch die
Natur des Geschäfts gerechtfertigt werden.
(2.) Staatsbedienstete dürfen sich bei Lieferungen oder
sonstigen derartigen Leistungen für die Verwaltung, welcher
sie angehören, nicht beteiligen.
Gesetz vom 22. Mai 1882, Art 30.
Art 36.
Nachweisung der vom Staate erworbenen be-
weglichen und unbeweglichen Sachen.
(1.) Alle für Rechnung des Staats oder der Staatsanstal-
ten angekauften Gegenstände müssen entweder bei Veraus-
gabung der Geldbeträge als unmittelbar verwendet dargetan
oder in einer besonderen Naturalrechnung in Einnahme, be-
Glockner, Bad. Verfassungsrecht. 24
