116 Verfassungsurkunde. 8 65.
besoldeten Gemeinderatsmitglieder werden von den Gemeindekol-
legien in gemeinsamer Sitzung auf bestimmte Zeiträume von nicht
weniger als sechs Jahren gewählt (Art. 87 Abs. 2). Der Wirkungs-
kreis des Gemeinderats ist im Art. 30 folgendermaßen bestimmt:
„Dem Gemeinderat liegt grundsätzlich ob, die Gemeindever-
waltung zu führen, sie gegen Mißbräuche im Innern wie gegen
Eingriffe von Außen zu schützen und die Rechte der Gemeinde so-
wohl den Staatsbehörden als Dritten gegenüber zu vertreten.
Der Gemeinderat hat alle Angelegenheiten der Gemeinde zu
verwalten, deren Erledigung eine sachliche Entschließung, nament-
lich eine Verfügung über Rechte der Gemeinde erfordert und nicht
gesetzlich dem Ortsvorsteher zukommt. Es liegt ihm ob, die Rechte
der Gemeinde gegen Mißbräuche im Innern wie gegen Eingriffe
von Außen zu schützen und sowohl den Staatsbehörden als Dritten
gegenüber zu vertreten.
Der Gemeinderat ernennt und entläßt die Beamten und Unter-
beamten der Gemeinde, bestellt erforderlichenfalls deren Stellver-
treter, bestimmt die Höhe ihrer Gehalte, beschließt über die ihnen
zu erteilende Dienstanweisung und überwacht ihre Geschäftsführung.
Die Ernennung der Gemeindebeamten bedarf der Mitwirkung von
Staatsbehörden nur in den gesetzlich bestimmten Fällen.
Der Gemeinderat führt den Gemeindehaushalt und verwaltet
das Gemeindevermögen sowie die in der Gemeinde vorhandenen
nicht ausschließlich kirchlichen Stiftungen für örtliche Zwecke (ogl.
Art. 134 ff.).
Er verwaltet die öffentlichen Anstalten und Einrichtungen der
Gemeinde und erläßt die zur Regelung ihrer Benützung erforder-
lichen Anordnungen, soweit es sich hiebei nicht um ortspolizeiliche
Anordnungen handelt. Er verwaltet die öffentliche Armenpflege
nach Maßgabe der hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen
und nimmt an der Verwaltung der Ortspolizei nach näherer Vor-
schrift der Art. 163 ff. teil.
Der Gemeinderat hat gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei
der Erfüllung der staatlichen Aufgaben mitzuwirken, auch Aus-
künfte und gutächtliche Aeußerungen über Fragen, die von Staats-
behörden an ihn gerichtet werden, zu geben.“
