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Reskript vom 25. Juni 18731) den Ständen auch in Zukunft bei
Vorlage des Hauptfinanzetats in dem Spezialetat über die unmit-
telbaren Einnahmen der Staatshauptkasse (zur Zeit Kapitel 123
Titel 1) ein Plan und Nachweis über die nutzbringende Anlage
verfügbarer Gelder der Grundstocksverwaltung mitgeteilt und dabei
der schon bisher befolgte Grundsatz festgehalten werden, daß diese
Gelder, soweit sie nicht ihre Verwendung in der Erwerbung von
Immobilien und Lastenabfindungen des Kammerguts nach Maß-
gabe des § 107 Vll. oder der Ablösungsgesetze und in den gesetz-
lichen Leistungen für die Eisenbahnen zu finden haben, in württem-
bergischen Staatsschuldverschreibungen verzinslich angelegt und ohne
ständische Genehmigung nicht zur Begründung neuer fremdartiger
Staatsgewerbe verwendet werden. Die Sicherstellung und Aufbe-
wahrung dieser Staatsschuldverschreibungen erfolgt entsprechend
einer Bitte der Kammer der Abgeordneten vom 1. Juli 1865 durch
Trennung der Obligationen von den Coupons und Legung derselben
unter vierfachen Verschluß.
e) Anerkannter Grundsatz ist nach dem erwähnten Reskript vom
23. Juni 1873, daß Gebäude für Rechnung des Grundstocks nur
erworben werden, wenn sie der Staatskasse einen Ertrag gewähren
oder für die Verwaltung des Kammerguts selbst notwendig oder
nützlich sind, wie die Wohnungen des Forstpersonals, oder infolge
einer besonderen auf dem Kammergut ruhenden Verbindlichkeit be-
ansprucht werden können.
f) Jedenfalls muß gemäß Abs. 2 des § 107 den Ständen und,
wenn diese nicht versammelt sind, dem ständischen Ausschuß Nach-
weis über die Grundstocksveränderungen gegeben, insbesondere eine
genaue Berechnung über den Erlös aus Veräußerungen minder be-
deutender Bestandteile des Kammerguts und über dessen Wieder-
verwendung zum Grundstock vorgelegt werden.
2. Der Freiheit des pflichtmäßigen Ermessens der staatlichen
Behörden bei der Verwaltung des Grundstockvermögens ist eine
Schranke durch die Vorschrift gezogen, daß Grundstocksan-
griffe im Sinne des § 107 der Einwilligung der Stände
1) Verhandl. der Kammer der Abg. 1870/74 Beil. Bd. 1 S. 1769.
