Anhang. Reichsverfassung. 525 
bloß ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen 
Truppenteile des Reichsheeres, welche in ihren Ländergebieten 
disloziert sind, zu requirieren. 
Art. 67. 
Ersparnisse an dem Militäretat fallen unter keinen Um— 
ständen einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Reichs- 
kasse zu. 
Art. 68. 
Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem 
Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegs- 
zustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die 
Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Er- 
klärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des 
Preuß. Gesetzes v. 4. Juni 1851 (G.-S. für 1851 S. 451 ff.). 
Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt. 
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften kommen in 
Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnisvertrages vom 
23. Nov. 1870 (BEGl. 1871, S. 9) unter III, § 5, in Würt- 
temberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 
21./25. Nov. 1870 (BGBl. 1870, S. 658)1) zur Anwendung. 
XII. Reichsfinanzen. 
Art. 69. 
Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes 
Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushaltsetat gebracht wer- 
den. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres nach folgenden 
Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt. 
Art. 70. 
Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zu- 
nächst die aus den Zöllen und gemeinsamen Steuern, aus dem 
Eisenbahn-, Post= und Telegraphenwesen sowie aus den übrigen 
Verwaltungszweigen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. In- 
soweit die Ausgaben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, 
  
1) Abgedruckt als Beilage Ze.