48 Mittheilungen des OLG. München.
Forstwirthschaft, des Garten= und Obstbaues oder
der Fischerei hervorgehen, im Gegensatze zu Erzeugnissen
der Gewerbsindustrie, selbst wenn diese bei
dem Betreiben der Land= und Forstwirthschaft, des
Garten= und Obstbaues oder der Fischerei benütt
werden. Denn nur Erzeugnisse der ersten Art stehen
als Produkte der letzteren Thätigkeit mit dieser in
innerer und sonach unmittelbarer Verbindung, während
die Erzeugnisse gewerblicher Fabrikate außer
dem Bereiche der Land= und Forstwirthschaft, des
Garten= und Obstbaues und der Fischerei liegen,
und die Verwendung gewerblicher Erzeugnisse bei
dem Betriebe der ebenbezeichneten Wirthschaftszweige
die treffenden Fabrikate mit den Letzteren
nur äußerlich in Verbindung bringt, wie denn auch
bel den Verhandlungen des Reichstags bezüglich des
Garten= und Obstbaueb nur von getrocknetem Obst,
Pflaumenmus, Sauerkraut, Sauerkohl, und Sauergurken
als mit demselben in unmittelbarer Verbindung
stehenden Fabrikaten gesprochen wurde (Stenographische
Berichte von 1869 I S. 470).
Hieraus ergibt sich aber, daß die Flaschnerwaaren,
mit denen der Angeklagte in F. hausirte, als
Erzeugnisse seines Gewerbebetriebs nicht unter die in
der Revision in Bezug genommene erste Alternative
des 8. 66 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsgewerbeordnung
fallen, und daher auf Grund dieser Bestimmung für
das Feilhalten derselben in dem ebengenannten Orte
die Steuerfreiheit nicht beansprucht werden kann.
Urtheil vom 7. Dezember 1882.
(Schluß folgt.)
kl.: K. v. Hettich in Nürnberg. Verl. Palm & Enke
22 —— Erlangen. Druck von Junge & Sohn.