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und  die  Branntweinmaterialsteuer  zu  der  Branntweinverbrauchsabgabe
  hinzu,  lehnte  aber  gleichzeitig  die  Aufhebung  des  $  2  des
Gresetzes  vom  28.  März  ıg03  ab.  Statt  der  im  Entwurf  vorgesehenen
  rund  ıoo  Millionen  Mk.  blieben  ungefähr  200  Millionen
Mark  als  jährliche  Überweisungen  erhalten.  Gänzlich  abgelehnt
wurde  die  lose  Bindung  der  Matrikularbeiträge,  wie  sie  der  8  3
vorsah.  Der  Reichstag  wollte  die  finanzielle  Verantwortlichkeit
der  Einzelstaaten  für  die  Budgetgestaltung  nicht  im  geringsten
beseitigt  sehen.  Es  ist  das  jener  Punkt,  auf  den  man  immer
wieder  in  der  Geschichte  des  Reichsfinanzwesens  stößt.  Die
Volksvertretung  befürchtete  —  und  das  hängt  mit  der  finanziellen
Organisation  des  Reiches  zusammen  —  daß  der  Bundesrat  sich
Anforderungen  der  einzelnen  Verwaltungszweige  gegenüber  zu
nachgiebig  zeigen  werde,  wenn  die  Einzelstaaten  nicht  nötigenfalls
  auch  fühlbarerweise  mit  zur  Deckung  der  Reichsausgaben
herangezogen  werden  Könnten.

Annahme  fand  hingegen  jene  Abänderung  des  Art.  70
der  Reichsverfassung,  die  den  Einzelstaaten,  wie  Richter  bemerkte,
  die  erste  Hypothek  auf  die  Überschüsse  im  Reichshaushalt
  einräumte,  und  ebenso  jene  Bestimmung,  die  etwaige,  die
ungedeckten  Matrikularbeiträge  übersteigenden  Überschüsse  zur
Deckung  gemeinschaftlicher  außerordentlicher  Ausgaben  vorbehielt.
Außerdem  wurde  im  Art.  70  der  Reichsverfassung  auch  die
clausula  Miquel,  »solange  Reichssteuern  nicht  eingeführt  sind})«,
gestrichen.  Dadurch  sind  die  Matrikularbeiträge  auch  formell
das  geworden,  was  sie  materiell  schon  lange  waren:  eine  ordentliche
  Finanzquelle  zur  Herstellung  des  Etatgleichgewichts.

Die  Bedeutung  dieser  sogenannten  kleinen  Finanzreform
oder  lex  Stengel  ist  gering.  Sie  liegt  im  wesentlichen  in  einer
gewissen  Vereinfachung  des  Etats,  Dadurch,  daß  dem  Reiche
seit  1904  Zölle  und  Tabaksteuer  nicht  nur  bis  zum  Betrage  von
ı30  Millionen  Mk.,  sondern  ganz  zufließen,  ist  der  jährliche  Bedarf
an  Matrikularbeiträgen  verringert  worden.  Überweisungssteuern
und  Matrikularbeiträge  ermäßigten  sich  für  das  Jahr  1904  durch
Annahme  des  Gesetzes  von  554  und  578  auf  196  und  220  Millionen
Mark.  Auch  die  Verkettung  der  ordentlichen  Etats  verschiedener
Wirtschaftsjahre  ist  gelöst  worden.  Posadowsky  hatte  damit  eine
Vereinfachung  der  finanziellen  Beziehungen  zwischen  Reich  und
Gliedstaaten  erzielen  wollen.  In  Wirklichkeit  waren  jedoch  durch
die  Etatisierung  nach  der  Spannungstheorie  und  durch  die

)  S.  oben  S.  20.