Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen 2c. 88 86 bis 92.
c) der Wahlverband der Städte.
In Leisen, in welchen keine Stadtgemeinde
vorhanden ist, scheidet der Wahlverband
der Städte aus. 6
Für Kreise, welche nur aus einer oder
mehreren Städten bestehen, gelten die Vorschriften
der 88 169 und 171 bis 175
dieses Gesetzes.
8 86. Der Wahlverband der größeren
ländlichen Grundbesitzer besteht aus allen
denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben
verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß
der juristischen Personen, Aktiengesellschaften
und Kommanditgesellschaften auf Aktien,
welche von ihrem gesamten, auf dem
platten Lande innerhalb des Kreises belegenen
Grundeigentume den Betrag von
mindestens 225 Mark an Grund= und
Gebäudestener entrichten, beziehungsweise
zu entrichten haben würden, wenn sie nach
Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861
(Gesetz-Samml. S. 253 und 317) zur
Grund= beziehungsweise Gebäudesteuer veranlagt
wären. * ·
Nach Erlaß der Provinzialordnung bleibt
den Provinzialvertretungen überlassen, für
ihre Provinz oder auch für einzelne Kreise
derselben den Betrag von 225 Mark auf
den Betrag von 300 Mark zu erhöhen
oder bis auf den Betrag von 150 Mark
u ermäßigen.
Für we, Kreise der Provinz Sachsen
darf diese Erhöhung bis zu dem Betrage
von 450 Mark erfolgen. . ,
Dem Wahlverbande der größeren ländlichen
Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbtreibenden
und Bergwerksbesitzer hinzu,
welche wegen ihrer auf dem platten
Lande innerhalb des Rreises betriebenen
gewerblichen Unternehmungen in den
Klassen 1 oder II der Gewerbesteuer, mit
einem Steuerbetrage von 300 Mark veranlagt
sind (8 14 Absatz 7).
8 87. Der Wahlverband der Landgemeinden
umfaßt: " *
l. sämtliche Landgemeinden des Kreises;
2. sämtliche Besitzer selbständiger Güter
mit Einschluß der juristischen Personen,
Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften
auf Aktien, welche
nicht zu dem Verbande der größeren
Grundbesitzer (§ 86) gehören;
3. diejenigen Gewerbetreibenden und
Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer
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auf dem platten Lande innerhalb des
Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen
in den Klassen I oder II
unter einem Steuerbetrage von 300
Mark veranlagt sind.
8 88. Der Wahlverband der Städte
umfaßt die Stadtgemeinden des Kreises.
8 89. Die nach § 84 dieses Gesetzes
jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer
zustehende Zahl von Kreiskagsabgeordneten
wird auf die drei Wahlverbände
der größeren Grundbesitzer, der
Landgemeinden und der Städte nach folgenden
Grundsätzen verteilt:
1. Die Zahl der städtischen Abgeordneten
wird nach dem Verhältnisse der
städtischen und ländlichen Bevölkerung,
wie dasselbe durch die letzte allgemeine
Volkszählung festgestellt worden ist,
bestimmt. Die Zahl der städtischen
Abgeordneten darf die Hälfte, und
in denjenigen Kreisen, in welchen nur
eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel
der Gesamtzahl aller Abgeordneten
nicht übersteigen.
2. Von der nach Abzug der slädtischen
Abgeordneten übrig bleibenden Zahl
der Kreistagsabgeordneten erhalten
die Verbände der größeren Grundbesitzer
und der Landgemeinden ein
jeder die Hälfte.
§ 90. Bleibt die vorhandene Zahl der
in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer
Wahlberechtigten (8 86) in einem
Kreise unter der ihrem Verbande nach
§ 89 zukommenden Abgeordnetenzahl, so
wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete,
als Wähler vorhanden sind,
und fällt die demselben hiernach abgehende
Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande
der Landgemeinden zu.
8 91. Zum Zwecke der Wahl der von
dem Verbande der Landgemeinden zu wählenden
Abgeordneten werden, unter möglichster
Anlehnung an die Amtsbezirke,
in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe
der Bevölkerung Wahlbezirke gebildet,
deren jeder die Wahl von einem bis zwei
Abgeordneten zu vollziehen hat.
8 92. Die Zahl der vom Wahlverbande
der Städte überhaupt zu wählenden
