Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

s

—  610  —

 

Laufeude  Nr.

Steuersatz  Berechnung
Gegenstand  der  Besteuerung  vomi-  der

HundertMarkf.
  Stempelabgabe

 

P

—
#

 

(#)  Vollmachten,  Ermächtigungen  und  Aufträge
  zur  Vornahme  von  Geschäften  rechtlicher
Natur  für  den  Vollmachtgeber,  wenn  der  Wert
des  Gegenstandes  der  Vollmacht

500  Mark  nicht  übersteigt  ..........  ——-50

1000-..........  —  1  —

3000  -  8  —  1  50

6  000  "O  —  3—1

10000  -  -.........  —5—

15000-  -..........  —750

bei  einem  höheren  Betrage  .............  «——10—
wenn  die  Vollmacht  zur  Vornahme  aller  oder
gewisser  Gattungen  von  Geschäften  für  den  Voll—
machtgeber  ermächtigt  (Generalvollmacht)  und  der

Wert  des  Gegenstandes  50  000  Mark  übersteigt..  —  20  —
(e)  Steht  der  Bevollmächtigte  in  einem  Dienstverhältnisse

  zu  dem  Vollmachtgeber,  höchsten.1

()  Wenn  der  Wert  des  Gegenstandes  der  Vollmacht
  nicht  schätzbar  ist,  wenn  es  sich  insbesondere
um  Vollmachten  zur  Ausübung  des  Stimmrechts
in  Gesellschaften  aller  Art  handlt  —

6()  Bei  Prozeßvollmachten  treten  an  Stelle  der
Steuersätze  des  ersten  Absatzes  von  3,  5,  7)50,  10,
die  Steuersätze  von  2,  3,  4,  5  Mark.

(6)  Schriftstüücke,  in  welchen  jemand  einem
Dritten  gegenüber  erklärt,  daß  er  einem  anderen
die  Vornahme  einer  Angelegenheit  rechtlicher  Natur
aufgetragen  habe,  sind  dem  Stempel  nicht  unterworfen,
  sofern  nicht  die  Verkehrssitte  eine  Vollmacht
  in  diesen  Fällen  erfordert  und  durch  das
Schriftstück  die  förmliche  Vollmacht  ersetzt  werden
soll.

 

(6)  Zu  Vollmachten,  in  denen  mehrere  nicht
in  einer  Erb=  oder  sonstigen  Rechtsgemeinschaft