Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

—  134  —

In  jeder  Ortschaft  macht  nur  das  innerhalb  der  Feldmark  belegene  Besitzthum
  stimmberechtigt.
S.  20.

Die  Wahlkommissarien  ernennt  das  erste  Mal  die  Regierung,  später  der
Deichhauptmann.  Bei  dem  Wahlverfahren,  sowie  in  Betreff  der  Verpflichtung
zur  Annahme  unbesoldeter  Stellen,  zu  denen  in  dieser  Beziehung  auch  das  Amt
der  Deichgeschworenen  gerechnet  wird,  kommen  die  Vorschriften  über  die  Gemeindewahlen
  analogisch  zur  Anwendung.

C.  21.

Der  Stellvertreter  nimmt  in  Krankheits=  und  Behinderungesällen  des
Repräsentanten  dessen  Stelle  ein  und  tritt  für  ihn  ein,  wenn  der  Repräsentant
während  seiner  Wahlzeit  stirbt,  den  Grundbesitz  in  dem  Deichverbande  aufgiebt,
oder  seinen  bleibenden  Wohnsitz  an  einem  entfernten  Orte  wählt.

(.  22.

Zur  Verwaltung  der  Deichkasse  wird  ein  Deichrentmeister  angestellt,  außerdem
  und  neben  diesem  Beamten  ein  besonderer  Deichsekretair.

Wegen  Anstellung  der  erforderlichen  Unterbeamten  entscheiden  die  Bestimmungen
  des  Normalstatuts  vom  14.  November  1853.

g.  23.
Die  allgemeinen  Bestimmungen  fuͤr  künftig  zu  erlassende  Deichstatute  vom
14.  November  1853.  (Gesetz-Saniml.  für  1853.  S.  935.  ff.)  haben  für  den
Deichverband  Gültigkeit,  soweit  sie  in  Vorstehendem  nicht  abgeändert  sind.

S.  24.
Abänderungen  des  vorstehenden  Deichstatuts  können  nur  unter  landesherrlicher
  Genehmigung  erfolgen.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  23.  Mai  1870.
(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Selchow.  Leonhardt.

 

(Nr.  7689.)