Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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b.  Sie  werden  den  uͤbrigen  Tresorscheinen  voͤllig  gleich  gesetzt,  und  ihre
bisherige  Realisation  hoͤrt  auf.

§.  9.  Diejenigen  Thalerscheine  jedoch,  welche  noch  im  Umlaufe  sind,
müssen  bis  zum  15ten  Februar  d.  J.  bei  den  Kassen,  auf  welche  sie  lauten,
zur  baaren  Realisation  präsentirt  werden,  in  welchem  Falle  die  Einlösung
durch  baares  Geld  geschiehet.

Nach  Ablauf  dieses  Termins  findet  die  Realisation  mit  baarem  Gelde
nicht  mehr  statt.

§.  10.  Die  gestempelten  Tresorscheine,  als  Anweisungen  auf  die  Vermögens=
  und  Einkommenssteuer,  sind  unter  den  10  Millionen  nicht  begriffen.

Sie  werden  zwar  nach  Inhalt  des  Edikts  vom  24  ten  Mai  v.  J.  in  allen
Kassen  als  baares  Geld  angenommen,  es  hat  aber  zugleich  bei  der  Anordnung
sein  Bewenden,  daß  sie  aus  dem  Ertrage  der  Vermögens=  und  Einkommenssteuer
besonders  eingelößt  und  vernichtet  werden,  und  die  Steuerverwaltungskommission
  ist  verpflichtet,  bei  der  jedesmaligen  Verlosung  der  eingehobenen  Steuer
eine  gehörige  Anzahl  gestempelter  Tresorscheine  #m  Verhältniß  gegen  die  Steueranweisungen
  mit  zu  verlosen,  auch  sich  darüber  gegen  das  Publikum  auszuweisen.


§.  11.  Die  Realisation  der  nach  den  vorigen  Bestimmungen  auszugebenden
  Tresorscheine  erfolgt,  außer  der  Annahme  in  den  öffentlichen  Kassen:

a)  mittelst  einer  Vermögenssteuer,  die  mit  1  Prozent  sofort  ausgeschrieben
werden  soll;

b)  mittelst  einer  Einkommenssteuer,  die  in  der  Hälfte  desjenigen  bestehen  soll,
was  nach  56.  10.  11.  des  Edikts  vom  24  sten  Mai  1812.  bezahlt  worden  ist.

Von  dieser  Einkommenssteuer  sollen  jedoch  Unsere  besoldeken,  auf  Wartegeld
  stehenden  und  pensionirten  Staatsbeamte,  in  Ansehung  der  Besoldung,  des
Wartegeldes  und  der  Pensionen  ansgenommen  seyn,  da  sie  sonst  in  Verhältniß
gegen  die  anderen  Einwohner  des  Staats  zu  sehr  bedrückt  werden  würden.

5.  12.  a.  Die  Bezahlung  dieser  Vermögens=  und  Einkommenssteuer
geschiehet  durch  Tresorscheine  oder  baares  Geld  nach  der  Wahl  des  Steuerpflichtigen.


b.  Die  Steuer  die  unter  1  Thlr.  beträgt,  muß  baar  erlegt  werden.

6  9.  13.  .  Die  Berichtigung  der  Steuer  erfolgt  in  Sechs  Terminen  an  die
bisherigen  Steuerkassen.  Der  erste  Termin  ist  der  1ste  Mai  d.  J.,  und  es  wird
jedes  Vierteljahr  bis  zum  1sten  August  k.  J.  mit  der  Einzahlung  fortgefahren.

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