Wassernutzung.  $  9.  463

gehört  dem  Privatrecht  an,  eine  Einwirkung  der  Regierung  auf  sie
besteht  nur  in  dem  Umfange,  in  dem  eine  solche  gegenüber  allen
privatrechtlichen  Korporationen  stattfindet.  Die  öffentlichen
Genossenschaften  dagegen  werden  durch  einen  Besclıluß  der  staatlichen
Beliörde,  also  durch  einen  rechtsbegründenden  Verwaltungsakt,  in
das  Leben  gerufen®.  Sie  haben  gegenüber  ihren  Angehörigen
obrigkeitliche  Befugnisse,  namentlich  kann  der  Vorstand  Anordnungen
gegen  einzelne  Mitglieder  der  Genossenschaft  durch  Androhung  von
Geldstrafen  erzwingen  oder  die  von  ihnen  zu  prästierenden  Leistungen
auf  ihre  Kosten  durch  andere  Personen  ausführen  lassen;  Beiträge
und  Strafen  werden  im  Wege  der  administrativen  Exekution  beigetrieben.
  Anderseits  unterliegen  die  öffentlichen  Genossenschaften
einer  eingehenden  Aufsicht  des  Staates.  Die  öffentlichen  Genossenschaften
  2®  sind  nicht  identisch  mit  Zwangsgenossenschaften;  vielmehr
bestehen  sie,  ebenso  wie  die  freien  Genossenschaften,  regelmäßig  aus
freiwillig  zusammentretenden  Personen;  nur  zum  Zweck  von  Bewässerungen
  und  Eintwässerungen  ist  eine  zwangsweise  Bildung
zulässig,  wenn  die  Mehrheit  der  Interessenten  es  wünscht,  wenn  es
im  öffentlichen  Interesse  liegt  oder  wenn  der  Zweck  auf  andere
Weise  nicht  erreicht  werden  kann.

1:  Wassernutzung  '.

g  99.

Die  öffentlichen  Gewässer  stehen  im  Gemeingebrauch?,
gleichgültig  in  wessen  Eigentum  sie  stehen.  Der  Gemeingebrauch
erstreckt  sich  auf  die  Wasserwelle  und  auf  das  Bett.  Die  anliegenden
Grundeigentümer  haben  keinerlei  rechtliche  Vorzüge  hinsichtlich  der
Benutzung;  dagegen  sind  sie  tatsächlich  allerdings  in  der  Lage,  so
weit  ihre  Grundstücke  reichen,  die  allgemeine  Benutzung  unmöglich
zu  machen,  indem  sie  anderen  Personen  die  Betretung  untersagen.
Allgemein  freigegeben  ist  die  Benutzung  der  öffentlichen  Gewässer
zur  Schiffahrt,  Flößerei  mit  verbundenen  Hölzern,  Trinken,  Schöpfen,
Baden,  Viehtränken,  während  die  Entnahme  von  Sand,  Kies,  Eis  usw.
aus  dem  Fluß  teils  freigegeben,  teils  von  einer  Erlaubnis  abhängig

 

>82  Die  Bestimmungen  über  die  \Vassergenossenschaften  sind  cnthalten  in
den  Wassergesetzen.  -  Schenkel,  Art.  Wassergenossenschaften,  R.L.  3,  1257;
Hermes,  Art,  Wassergenossenschaften,  W,?  2,  868;  Anschütz,  Art,  Wassersenossenschaften,
  H.d.St.?  8,615;  Rosin,  Öffentliche  Genossenschaften  S.  79.  —
Sehling,  Die  preußischen  Wassorgenossenschaften,  1912;  Bochalli,  Wassergenossenschaften
  nach  dem  neuen  preußischen  \Wassergesetze,  1918.

23  \Vassergenossenschaften  können  auch  errichtet  werden  zur  Reinhaltung
der  Gewässer,  zur  Entwässerung  von  Mooren,  zur  Anlegung  von  Stauanlagen,
Talsperren,  Sammelbecken  u.  dgl.  —  Die  \Vassergenossenschaften  können  ihre
Aufgaben  mit  Zwangsgewalt  durchführen,  Vgl.  Floiner?S.  348,

I  Schenkel,  Art.  Wasserbenutzung,  R.L.  8,  1248.  .

®  Fleinor?  S.  346;  Schoen,  Enzyklop.?  4,  286.  —  Über  den  gesteigerton
  Gemeingebrauch  an  öffentlichen  Gewässern  vgl,  Fleiner®
8.  958  44,  Die  Grenze  zwischen  gesteigertem  Gemeingebrauch  und  der  Sondernutzung
  ist  schwankend  und  flüssig.  Auch  verschiebt  sio  sich  von  Staat  zu
Stant.  —  Über  Sondernutzungsrcechte  vgl.  Fleiner?  S.  354.