Full text : Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

104  I.  Das  Deutsche  Reich.

kann  aufgelöst,  diese  Auflösungsverfügung  aber  im  Wege
des  Verwaltungsstreitverfahrens  oder  im  Wege  des  Rekurses
  nach  §§  20,  21  der  Gewerbeordnung  angefochten
werden.  Jeder  politische  Verein  muß  einen  Vorstand
und  eine  Satzung  haben.  Diese  sowie  das  Verzeichnis
der  Mitglieder  des  Vorstandes  ist  der  Polizeibehörde
einzureichen.  Offentliche  Versammlungen  zur  Erörterung
politischer  Angelegenheiten  sind  mindestens  24  Stunden
vorher  der  Polizei  anzuzeigen.  Dieser  Anzeige  bedarf
es  nicht  für  öffentlich  bekanntgemachte  sowie  für  Wahlversammlungen
  und  Versammlungen  zur  Erörterung  von
Verabredungen  und  Vereinigungen  zur  Erlangung  günstiger
  Lohn=  und  Arbeitsbedingungen.  Offentliche  Versammlungen
  unter  freiem  Himmel  und  Aufszüge  auf  öffentlichen
  Straßen  oder  Plätzen  bedürfen  der  Genehmigung
der  Polizeibehörde,  die  nur  unter  bestimmten  Voraussetzungen
  versagt  werden  darf.  Jede  öffentliche  politische
Versammlung  muß  einen  Leiter  haben,  bewaffnet  darf
in  öffentlichen  Versammlungen  oder  Aufzügen  nur  erscheinen,
  wer  dazu  vermöge  seines  Berufs  berechtigt  oder
behördlich  besonders  ermächtigt  ist.  In  der  Regel  sind
die  Verhandlungen  in  öffentlichen  Bersammlungen  in
deutscher  Sprache  zu  führen.  Den  von  der  Polizeibehörde
  entsendeten  Beauftragten  —  ihrer  dürfen  nicht
mehr  als  zwei  sein  —  muß  ein  angemessener  Platz  eingeräumt
  werden.  Unter  bestimmten  gesetzlichen  Voraussetzungen,
  z.  B.  wenn  die  Bescheinigung  über  die  ordnungsmäßige
  Anzeige  nicht  vorgelegt  werden  kann,  wenn
in  der  Versammlung  Anträge  oder  Vorschläge  erörtert
werden,  die  eine  Aufforderung  oder  Anreizung  zu  Verbrechen
  beziehentlich  Vergehen  enthalten  usw.,  sind  diese
befugt,  unter  Angabe  des  Grundes  die  Versammlung
für  aufgelöst  zu  erklären.  Personen  unter  18  Jahren
dürfen  nicht  Mitglieder  von  politischen  Vereinen  sein
und  weder  in  den  Versammlungen  solcher  Bereine,  sofern
es  sich  nicht  um  Veranstaltungen  zu  geselligen  Zwecken
handelt,  noch  in  öffentlichen  politischen  Versammlungen
anwesend  sein.

In  einigen  Punkten  ist  die  Regelung  den  Landeszentralbehörden
  überlassen.  In  Sachsen  ist  diese  durch
die  Ausführungsverordnung  vom  12.  Mai  1908  erfolgt,
in  der  u.  a.  bestimmt  wird,  welchen  Anforderungen  die