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betrestenden  Regierung  die  Befugniß  zu,  dieses  Unternehmen  ohne  Weiteres  zu
verbieten.

g.  7.

Wer  einem  auf  Grund  dieser  Verordnung  erlassenen,  oͤffentlich  oder  ihm
besonders  bekannt  gemachten  Verbote  entgegen  eine  Zeitung  oder  Zeitschrift
verkauft,  ausstellt  oder  sonst  gewerbsmaͤßig  vertheilt  oder  verbreitet,  wird  fuͤr
jede  so  verkaufte,  ausgestellte  oder  sonst  gewerbsmaͤßig  vertheilte  oder  verbreitete
Nummer,  jedes  Heft  oder  Stück  derselben  mit  Geldbuße  von  zehn  bis  Einhundert
  Thalern  oder  mit  Gefängniß  von  Einer  Woche  bis  zu  Einem  Jahre
bestraft.

Die  Anwendung  der  durch  die  Verbreitung  von  Schriften  strafbaren  In-*
  sonst  verwirkten  Strafen  wird  durch  diese  Bestimmung  nicht  ausgeschlossen.


g.  B.

Fuͤr  den  Polizeibezirk  von  Berlin  und  Charlottenburg  werden  die  in
dieser  Verordnung  dem  Regierungs-Präsidenten  zugewiesenen  Funktionen  von
dem  Polzzei  Präfscdenten  in  Berlin  wahrgenommen,  und  findet  das  Verfahren
bei  dem  Polizei-Präsidium  zu  Berlin  statt.

K.  9.

Auswärtige  Blatter  können  wegen  fortdauernder,  die  Wohlfahrt  des
Preußischen  Staates  gefährdender  Haltung  C.  1.)  durch  Beschluß  des  Staats-Ministeriums
  verboten  werden.

g.  10.
Vorstehende  Verordnung  tritt  mit  dem  heutigen  Tage  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Hoͤchsteigenhaͤndigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Koͤniglichen  Insiegel.  ·

Gegeben  Berlin,  den  1.  Juni  1863.
A.  &.)  Wilhelm.

v.  Bismarck-Schönhausen.  v.  Bodelschwingh.  o.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.

 

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