Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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281)  Wuͤnscht  die  Kammer,  daß  dieser  Wunsch  als
Modification  vorgetragen  werde?
Diese  Frage  fiel  weg.
282)  Wuͤnscht  die  Kammer,  daß  dem  F.  80.  am
Schlusse  beygefuͤgt  werde:
„Nach  örtlichen  Verhältnissen  kann  die  Frist  auch  bis
vier  Wochen  verlaͤngert  werden?
Wurde  mit  72  gegen  16  Stimmen  verneint.

283)  Wünscht  die  Kammer,  daß  zu  96.  85.  und  86.
die  inländischen  Fabrikate  von  den  Privatniederlagen  ausgeschlossen
  bleiben?

Diese  Frage  siel  weg.

2684)  Wünscht  die  Kammer,  daß  den  an  der  Grenze
wohnenden  Inländern  zu  F.  01.  für  die  von  ihren  im
Auslande  liegenden  Besitzungen  beziehenden  Producte  Zollbefreyung
  und  Begünstigung  zu  Theil  werden  möge?

Wurde  einstimmig  bejaht.

285)  Wünscht  die  Kammer,  daß  zu  §.  O4.,  wenn
Begünstigungen  statt  finden,  genaue  Aufsicht  zu  Verhiltung
  jeden  Mißbrauches  angeordnet  und  jede  Defraudation
  eines  Begünstigten  nach  aller  Strenge  bestraft  werde?“

Wurde  mit  70  gegen  18  Stimmen  bejaht.

2680)  Wünscht  die  Kammer,  daß  zu  66.  82.  und  102.
angeordnet  werde,  die  von  den  Hallämtern  zu  versteigernden
  Waaren  seyen  nicht  in  einzelnen  Stücken,  sondern
nur  in  großeren  Parthien  zu  versteigern?

Wurde  mit  62  gegen  20  Stimmen  verneint.

287)  Wünscht  die  Kammer,  daß  zu  9#.  82.  und  102.

angeordnet  werde,  die  von  den  Hallämtern  zu  versteigernden

  Waaren  seyen  zum  Behufe  des  Verkaufes  in  das  Ausland
  zu  senden?

Wurde  mit  68  gegen  20  Stimmen  verneint.