Samstag den 15. September 1894. 59. Jahrgang. AM 19.
Dr. J. A. Seuffert'-Blätter
für Rechtganwendung
zunächst in Bayern.
Inhalt: Das Relchsgeseb Über dle #btahlungsgeschäfte re ereehung
Mitthellungen aus der Rechtsprechung er. O ###bs
gerichts München in Strafsachen: ucherges uch; Speckalgesetze.
Das Reichsgesetz über die Abzahlungsgeschäfte.
Von Geheimrath Dr. Carl Gareis, ord. Prof. der
Rechte an der Universität Königsberg.
(Fortsetzung.)
6 II.
Der Vertragsschluß des Abzahlungsgeschäfts muß
zum Inhalte haben, daß die Zahlung des Kaufpreises
oder der sonstigen dem Waarenempfänger aufgebürdeten
Leistungen in Theilen erfolge (Theilzahlungen)
und daß gewisse Clauseln, welche sich auf den Fall
des Verzugs in jenen Theilleistungen beziehen, vereinbart
sind. Daß der Veräußerer sich für den Fall der nicht
pünctlichen Einhaltung der Zahlungsfristen das Eigenthum
vorbehalte, ist vom Gesetz nicht verboten; es
bleibt in Bezug auf den Eigenthumsvorbehalt bei den
landes= und gemeinrechtlichen Bestimmungen (s. stenogr.
Ber. S. 869, 870, Sitzung vom 25. Januar 1894). So
bleibt denn dem Eigenthumsvorbehalt die Wirkung,
welche ihm das objective Recht bisher zuschrieb. Das
bayerische Recht (Bayer. LR. IV, 3, 10 Nr. 6) sieht in
ihm bekanntlich eine Suspensivbedingung, wie Roth,
bayer. Civilrecht (Bd. 2 S. 156), das Preuß. Landrecht
Neue Folge. Band XXXK.