Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIX. Band. (59)

Samstag  den  15.  September  1894.  59.  Jahrgang.  AM  19.
Dr.  J.  A.  Seuffert'-Blätter

  für  Rechtganwendung

zunächst  in  Bayern.

Inhalt:  Das  Relchsgeseb  Über  dle  #btahlungsgeschäfte  re  ereehung
Mitthellungen  aus  der  Rechtsprechung  er.  O  ###bs
gerichts  München  in  Strafsachen:  ucherges  uch;  Speckalgesetze.

Das  Reichsgesetz  über  die  Abzahlungsgeschäfte.

Von  Geheimrath  Dr.  Carl  Gareis,  ord.  Prof.  der
Rechte  an  der  Universität  Königsberg.
(Fortsetzung.)

6  II.

Der  Vertragsschluß  des  Abzahlungsgeschäfts  muß
zum  Inhalte  haben,  daß  die  Zahlung  des  Kaufpreises
oder  der  sonstigen  dem  Waarenempfänger  aufgebürdeten
  Leistungen  in  Theilen  erfolge  (Theilzahlungen)
und  daß  gewisse  Clauseln,  welche  sich  auf  den  Fall
des  Verzugs  in  jenen  Theilleistungen  beziehen,  vereinbart
sind.  Daß  der  Veräußerer  sich  für  den  Fall  der  nicht
pünctlichen  Einhaltung  der  Zahlungsfristen  das  Eigenthum
  vorbehalte,  ist  vom  Gesetz  nicht  verboten;  es
bleibt  in  Bezug  auf  den  Eigenthumsvorbehalt  bei  den
landes=  und  gemeinrechtlichen  Bestimmungen  (s.  stenogr.
Ber.  S.  869,  870,  Sitzung  vom  25.  Januar  1894).  So
bleibt  denn  dem  Eigenthumsvorbehalt  die  Wirkung,
welche  ihm  das  objective  Recht  bisher  zuschrieb.  Das
bayerische  Recht  (Bayer.  LR.  IV,  3,  10  Nr.  6)  sieht  in
ihm  bekanntlich  eine  Suspensivbedingung,  wie  Roth,
bayer.  Civilrecht  (Bd.  2  S.  156),  das  Preuß.  Landrecht

Neue  Folge.  Band  XXXK.