Full text : Gesetzes- und Staatenkunde

7.  Erwerbs=  und  Wirtschaftsgenossenschaften.  89

i.  Auflösung  mittels  Liquidation.)

Gu.  G.  §  78.  Die  Genossenschaft  kann  durch  Beschluß  der  General-=versammlung
  jederzeit  aufgelöst  werden.  Der  Beschluß  bedarf  einer
Mehrheit  von  drei  Vierteilen  der  erschienenen  Genossen.  Das  Statut
kann  außer  dieser  Mehrheit  noch  andere  Erfordernisse  aufstellen.  —
Die  Auflösung  ist  durch  den  Vorstand  ohne  Verzug  zur  Eintragung
in  das  Genossenschaftsregister  anzumelden.

.  Die  Liquidatoren  haben  die  laufenden  Geschäfte
zu  beendigen,  die  Verpflichtungen  der  aufgelösten  Genossenschaften  zu
erfüllen,  die  Forderungen  derselben  einzuziehen  und  das  Vermögen  der
Genossenschaft  in  Geld  umzusetzen.  Sie  haben  die  Genossenschaft  gerichtlich
  und  außergerichtlich  zu  vertreten.  Zur  Beendigung  schwebender
Geschäfte  können  die  Liquidatoren  auch  neue  Geschäfte  eingehen.

§5  93.  Nach  Beendigung  der  Liquidation  sind  die  Bücher  und
Schriften  der  aufgelösten  Genossenschaft  für  die  Dauer  von  zehn  Jahren
einem  der  gewesenen  Genossen  oder  einem  Dritten  in  Verwahrung  zu
geben.

k.  Auflösung  infolge  Konkurs.  Gn.  G.

§*#  98.  Das  Konkursverfahren  findet  im  Falle  der  Zahlungsunfähigkeit,
  nach  Auflösung  der  Genossenschaft  auch  im  Falle  der  Ueberschuldung
  statt.  —  Nach  Auflösung  der  Genossenschaft  ist  die  Eröffnung
des  Verfahrens  so  lange  zulässig,  als  die  Verteilung  des  Vermögens
nicht  vollzogen  ist.

§  99.  Sobald  die  Zahlungsunfähigkeit  der  Genossenschaft  eintritt,
  hat  der  Vorstand  die  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  zu  beantragen.


101.  Durch  die  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  wird  die
Genossenschaft  aufgelöst.

r  105.  Soweit  die  Konkursgläubiger  nicht  befriedigt  werden,  sind
die  Genossen  verpflichtet,  Nachschüsse  zur  Konkursmasse  zu  leisten.

1I.  Strafbestimmungen.  Gn.  G.  §  146.  Mitglieder  des  Vorstandes
  und  des  Aussichtsrates  und  Liquidatoren  werden,  wenn  sie
absichtlich  zum  Nachteile  der  Genossenschaft  handeln,  mit  Gefängnis
und  zugleich  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark  bestraft.

8  147.  Mitglieder  des  Vorstandes  und  des  Aufsichtsrates  und
Liquidatoren  werden  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  und  zugleich
mit  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark  bestraft,  wenn  sie  in  den  von
ihnen  dem  Gerichte  zu  machenden  Anmeldungen,  Anzeigen  und  Versicherungen
  wissentlich  falsche  Angaben  machen,  oder  in  ihren  Darstellungen,
ihren  Uebersichten  über  den  Vermögensstand  der  Genossenschaft,  über
die  Mitglieder  und  die  Haftsummen,  oder  den  in  der  Generalversammlung
  gehaltenen  Vorträgen  den  Stand  der  Verhältnisse  der  Genossenschaft
  wissentlich  unwahr  darstellen.

r  Da  die  Auflösung  nach  der  Konkursordnung  (s.  S.  102)  teuer  ist,  so
ziehen  Gläubigerversammlungen  selöst  bei  Ueberschuldung  eines  Betriebs  es
a  ben  mittels  Liquidation  und  nicht  im  Konkursverfahren  ein  Geschäft
aufzulösen.