Full text : Archiv für öffentliches Recht. Band 22 (22)

_  5  —_

reserviert  ?°°.  Als  jedoch  nach  einer  längeren  und  interessanten  Debatte
  am  5.  und  6.  Okt.  die  Dringlichkeit  der  Reformanträge  zwar
formell  abgelehnt  worden  war,  aber  dennoch  die  Majorität  des
Abgeordnetenhauses  sich  für  dieselbe  ausgesprochen  hatte,  ergriff
die  Regierung  die  Initiative  zur  Durchführung  der  Wahlreform.
In  der  Sitzung  vom  28.  Nov.  1905  legte  der  Ministerpräsident  Freiherr
  von  GAUTSCH,  während  ein  nach  vielen  Tausenden  zählender
  Demonstrationszug  von  Arbeitern  durch  die  Strassen  Wiens
marschierte,  in  einer  gross  angelegten  Rede  die  Grundsätze  der
Wahlreform,  deren  Einbringung  für  den  Monat  Februar  des
kommenden  Jahres  angekündigt  wurde,  dar.

Am  23.  Februar  1906  brachte  die  Regierung  fünf  Gesetzentwürfe
  betreffend  die  Neuorganisierung  des  Reichsrates  im
Abgeordnetenhause  ein.  Nach  einmonatlicher  Debatte  wurden
die  Entwürfe  betreffend  das  Wahlrecht  und  die  Wahlordnung
  für  das  Abgeordnetenhaus  in  erster  Lesung  angenommen
  und  zur  Beratung  einem  49gliedrigen  Ausschusse  zugewiesen.
  Der  Wahlreformausschuss  begann  seine  Arbeiten,
  welche  vorzüglich  dem  schwierigen  Probleme  der  Verteilung
  der  Mandate  an  die  Volksstämme  und  der  Wahlbezirkseinteilung
  galten,  am  28.  März  und  beendete  dieselben
  in  62  Sitzungen  am  29.  Oktober  1906.

Inzwischen  war  die  Regierungsvorlage  durch  das  am  2.  Mai
in  das  Amt  berufene  Ministerium  des  Prinzen  zu  HoHENLOHE
in  mehreren  Punkten,  namentlich  durch  Vermehrung  der  Zahl
der  Abgeordneten  und  Neuverteilung  derselben  an  die  Volksstämme,
dann  durch  Aufstellung  von  besonderen  Kautelen  gegen  die  Aenderung
  der  Wahlbezirkseinteilung  geändert  worden.  Das  am  2.  Juni
1906  berufene  Ministerium  des  Freih.  von  BECK  nahm  dagegen
in  Angelegenheit  der  Wahlreform  „die  Erbschaft  beider  vorangegangenen
  Regierungen  ohne  Vorbehalt  an“  und  es  gelang

2°  Rede  des  Min.Präs.  Freih.  vox  GAU'TSCH  in  der  Sitzung  des  Abg.Hauses
vom  26.  Sept.  1905  (Sten.  Prot.  XVII.  Sess.,  8.  31422).