— 305 —
„Privatmann“, wenn er bei der Thronbesteigung ein Manifest erlässt, wenn
er den Landtag mit einer Thronrede eröffnet, wenn er seine Abdankung
unterzeichnet u. s. w. Da nach der Meinung des Verf. alle staatlichen
Rechte und Pflichten auf die physische Person des Monarchen zurückgehen
(S. 25), so macht ihm das „Wesen der Thronfolge“ Schwierigkeiten und er
setzt uns auseinander, dass die Thronfolge das Mittel sei, um „die längere
Lebensdauer des Staates in Uebereinstimmung zu bringen mit der kürzeren
des Monarchen, in dem sich der Staat verkörpert“. „Vorgänger und Nachfolger
sind nur als physische Menschen verschieden, staatsrechtlich sind
sie eine und dieselbe Staatspersönlichkeit des Monarchen.“ Derselbe
Satz wird S. 26 nochmals wiederholt, ohne dadurch einleuchtender zu werden.
In ähnlicher Weise wird von der Regentschaft gesagt (S. 36 a. E.):
„Der Regent bildet mit dem Monarchen staatsrechtlich eine Person. Wie
der Unvollkommenheit menschlichen Lebens entsprechend die Staatspersönlichkeit
des Monarchen sich in verschiedenen physischen Personen vermöge
der Thronfolge fortsetzt, so wird hier eine andere menschliche Unvollkommenheit
dadurch überbrückt, dass die Staatspersönlichkeit des Monarchen
nach Recht und Ausübung sich auf zwei verschiedene physische
Personen gleichzeitig verteilt“. Wie man sieht, muss sich die Staatspersönlichkeit
des Monarchen vieles gefallen lassen und ihre Zusammenkoppelung
mit einem physischen Menschen hat noch mancherlei andere rechtliche
Unbequemlichkeiten für sie zur Folge. 8.41 erklärt der Verf., nach meiner
Ansicht mit Recht, das Gebiet für einen selbständigen Gegenstand der
Staatsherrschaft, aber ohne mit einem Worte anzudeuten, dass dies sehr
bestritten und wohl kaum die gegenwärtig herrschende Ansicht ist. S. 47
heisst es: „Jeder Angehörige eines Einzelstaates ist gleichzeitig Angehöriger
des Reichs. Anfangs fand auch das umgekehrte Verhältnis statt“.
Was das bedeuten soll, ist mir völlig unverständlich. Ebenso unverständlich
ist die Bemerkung 8. 170 bei Erörterung der Reichsgesetzgebung: „das für
einzelne Fälle bestehende Veto des Königs von Preussen entstammt einer
früheren Phase der Verfassungsbildung, in der es überhaupt noch kein
Kaisertum gab“. Dazu wird als Beispiel ein Fall aus dem Jahre 1882 (!)
angeführt. Mit einer mit der sonstigen Kürze nicht ganz übereinstimmenden
Ausführlichkeit wird die Verleihung von Titeln und Orden (S. 87 ff.)
behandelt. Die Begründung des Staatsdienstverhältnisses erfolgt nach Ansicht
des Verf. S. 118 durch die einseitige Anstellung seitens des
Staates. Warum es beim Staat anders sein soll wie bei der Anstellung
der Beamten der Gemeinden, Standesherren, Aktiengesellschaften u. s. w.,
wird nicht erwähnt. Wenn eine Privatbahn verstaatlicht wird und tausende
von Beamten in ihrer Stellung und ihrem Dienstverhältnis einfach bleiben,
ändert sich da stillschweigend das zweiseitige Rechtsverhältnis in ein einseitiges?
Aufgabe der Dogmatik ist es doch m. E. gleichartige Erscheinungen
des Lebens unter einen einheitlichen Gesichtspunkt zusammenzu-Archiv
für öffentliches Recht. XXI. 1u. 2. 20
