664 Die Distriktsgemeinde. Gesetz v. 28. Mai 1852, die Distriktsräte betr.
3) Distriktslasten infolge besonderer gesetzlicher oder verordnungsmäßiger
Bestimmungen.
Unter diese fallen:
a. Verpflichtung nach §§ 16 und 17 des Kriegsleistungsgesetzes
vom 13. Juni 1873 (Web. 10, 39) bezüglich der
Landlieferungen. ([Hiezu siehe Beilage B zur Verordn. des
Bundesrats vom 1. April 1876 (Web. 11, 498): Verzeichnis
der Lieferungsverbände nach § 17 l. c., nach
welchem in Bayern die Bezirke der Distriktsverwaltungsbehörden
(Bezirksämter und unmittelbaren Magistrate) als
Lieferungsverbände erscheinen.
b. Verpflichtung zur Gewährung der erforderlichen Vorschüsse
an die Familien der in den Dienst eingetretenen und der
zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften auf Grund
der Ziff. 7 Abs. 1 der Min.-E. vom 29. Juni 1892
(Web. 21, 522) zum Vollzuge des Gesetzes vom. 10. Mai
1892 über die Unterstützung der zu Friedensübungen einberufenen
Mannschaften und § 4 des Gesetzes vom 28.
Februar 1888 (Web. 18, 752) über die Unterstützung
von Familien der in den Dienst eingetretenen Mannschaften.
Art. 34.
Wenn eine Distriktslast!) das Interesse mehrerer Distriktsgemeinden2)
berührt, so haben diese nach dem Verhältnisse ihrer Beteiligung
beizutragen 3). « .
Ist eine Uebereinstimmung in den Beschlüssen der einzelnen Distriktsräte
nicht erzielt worden #), so sind die betreffenden Distriktsausschüsse 5)
Zu Art. 34.
1) Art. 34 bezieht sich wohl auf sämtliche gesetzliche Distriktslasten, in der
Praxis aber wird er meistens beim Bau und der Unterhaltung von Distriktsstraßen
und speziell von Brücken, welche über ein Grenzgewässer führen, seine Anwendung
finden. Der Art. 34 gibt die Möglichkeit, im Interesse der Gerechtigkeit und
Billigkeit gegebenen Falles von der Regel, daß die Distriktsstraßen und die zu
ihr gehörigen Brücken und sonstigen Pertinenzien innerhalb des ganzen Distrikts
bezw. bis zur Grenze desselben zu unterhalten sind (siehe oben bei Art. 28 Anm.
6) eine Ausnahme zu begründen, wenn die strikte Durchführung dieses Grundsatzes
zu einer übergroßen Belastung des einen Distriktes zu Gunsten des andern und
daher eine Ungerechtigkeit herbeiführen würde. Solchen Falles müßte eventuell
das Verfahren nach Art. 34 auch von der Staatsaufsichtsbehörde offiziell eingeleitet
werden, wenn nicht von den Beteiligten selbst Antrag hierauf gestellt wird.
Siehe Lerm. S. 177 ff., speziell S. 178 und 179 Anm. 1 und 2.
:) Oder auch von Distriktsgemeinden und einer unmittelbaren Stadt.
:) Art. 34 bezieht sich nur auf neue distriktive Einrichtungen, auch auf
die Gründung neuer Distriktsanstalten. Bereits bestehende Einrichtungen
oder Anstalten eines Distrikts werden vom Art. 34 nicht berührt.
*) Es ist also solchen Falles zuerst zu versuchen, eine gütliche Vereinbarung
herbeizuführen und hat es, wenn dies gelingt, hiebei dann sein Bewenden; natürlich
vorausgesetzt, daß — wie alle — so auch diese Beschlüsse der betr. Distriktsräte
staatsaufsichtlich (Art. 23) genehmigt werden.
*) Vergl. hiezu auch Art. 25 Abf. 1.
