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so ist eine außerordentliche Ständeversammlung einzuberufen.
Sollten äußere Verhältnisse eine solche Einberufung durchaus
unmöglich machen, so darf der König unter Verantwortlichkeit der
ihn hierbei berathenden Minister, das zur Deckung des außer—
ordentlichen Bedürfnisses unumgänglich Nöthige provisorisch versügen;
es sind aber die getroffenen Maaßregeln, sobald als irgend
möglich, einer Ständeversammlung, und spätestens der nächsten
ordentlichen vorzulegen, um deren verfassungsmäßige Genehmigung
zu bewirken.“
§. 121 soll lediglich folgende Bestimmung enthalten:
„Um die Regierung für unvorhergesehene Ereignisse mit den
erforderlichen außerordentlichen Hülfsmitteln zu versehen, ist ein
Reservefond zu bilden, welcher in das Budget ausgenommen und
jedesmal bewilligt wird.“
Die 88. 124 und 125 wünscht man folgendermaßen gefaßt;
„§. 124. Die Stände haben das Recht, in Bezug auf alle
zu ihrem Wirkungskreise gehörigen Gegenstände dem Könige ihre
gemeinsamen Wünsche und Anträge in der geeigneten Form vorzulegen.
Hierzu gehören auch Anträge auf Abstellung wahrgenommener
Gebrechen in der Landesverwaltung oder der
Rechtspflege. Eben so ist jedes einzelne Mitglied der Stände
befugt u. s. w.
„§F. 125. Beschwerden gegen die obersten Staatsbehörden,
einzelne Minister und Departements-Chefs über die Anwendung
der Gesetze in der Landesverwaltung kann, insofern sich deshalb
nicht beide Kammern zu vereinigen vermögen, auch jede Kammer
allein anbringen.
„Zu Begründung solcher Beschwerden u. s. w.“
Zu §. 135 findet man es nicht rathsam, den Staatsgerichtshof
zu einer permanenten Behörde zu machen, und empfiehlt die
Fassung:
„Der Gerichtshof wird für jeden vorkommenden Fall in der
gedachten Maaße besonders constituirt werden.“