Full text : Die Entstehung der constitutionellen Verfassung des Königreichs Sachsen.

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so  ist  eine  außerordentliche  Ständeversammlung  einzuberufen.
Sollten  äußere  Verhältnisse  eine  solche  Einberufung  durchaus
unmöglich  machen,  so  darf  der  König  unter  Verantwortlichkeit  der
ihn  hierbei  berathenden  Minister,  das  zur  Deckung  des  außer—
ordentlichen  Bedürfnisses  unumgänglich  Nöthige  provisorisch  versügen;
  es  sind  aber  die  getroffenen  Maaßregeln,  sobald  als  irgend
möglich,  einer  Ständeversammlung,  und  spätestens  der  nächsten
ordentlichen  vorzulegen,  um  deren  verfassungsmäßige  Genehmigung
zu  bewirken.“

§.  121  soll  lediglich  folgende  Bestimmung  enthalten:

„Um  die  Regierung  für  unvorhergesehene  Ereignisse  mit  den
erforderlichen  außerordentlichen  Hülfsmitteln  zu  versehen,  ist  ein
Reservefond  zu  bilden,  welcher  in  das  Budget  ausgenommen  und
jedesmal  bewilligt  wird.“

Die  88.  124  und  125  wünscht  man  folgendermaßen  gefaßt;

„§.  124.  Die  Stände  haben  das  Recht,  in  Bezug  auf  alle
zu  ihrem  Wirkungskreise  gehörigen  Gegenstände  dem  Könige  ihre
gemeinsamen  Wünsche  und  Anträge  in  der  geeigneten  Form  vorzulegen.
  Hierzu  gehören  auch  Anträge  auf  Abstellung  wahrgenommener
  Gebrechen  in  der  Landesverwaltung  oder  der
Rechtspflege.  Eben  so  ist  jedes  einzelne  Mitglied  der  Stände
befugt  u.  s.  w.

„§F.  125.  Beschwerden  gegen  die  obersten  Staatsbehörden,
einzelne  Minister  und  Departements-Chefs  über  die  Anwendung
der  Gesetze  in  der  Landesverwaltung  kann,  insofern  sich  deshalb
nicht  beide  Kammern  zu  vereinigen  vermögen,  auch  jede  Kammer
allein  anbringen.

„Zu  Begründung  solcher  Beschwerden  u.  s.  w.“

Zu  §.  135  findet  man  es  nicht  rathsam,  den  Staatsgerichtshof
  zu  einer  permanenten  Behörde  zu  machen,  und  empfiehlt  die
Fassung:

„Der  Gerichtshof  wird  für  jeden  vorkommenden  Fall  in  der
gedachten  Maaße  besonders  constituirt  werden.“