Gesundheitswesen (Seuchengesetz. 447
stehenden, von dem Beschuldigten nicht beizutreibenden Kosten tragen
(& 7; auch nach dem Polizeikosten G. 3. 8. 08 §5 1). Gegen Militärpersonen
dürfen die Polizeibehörden Strafen nur wegen solcher Ülbertretungen
festsetzen, zu deren Aburteilung im gerscschchen Verfahren die
ordentlichen Gerichte Guständig sind (§ 11, MStr GO. 1. 12. 98
RGBl. 1189 § 2), d. h. wegen Zulhhere alneen gegen die Finanzund
Polizeigesetze, Jagd= und Fischereiverordnungen, wenn die Übertretungen
nur mit Geldstrafe und Einziehung (nicht mit Freiheitsstrafe)
bedroht sind.
IX. Gesundheitswesen.
I. Gemäß Art. 4, Nr. 15 RV. (s. oben S. 238) gehören Maßnahmen
der Sanitäts- und Veterinärpolizei zu den Aufgaben des Reiches:
Dementsprechend ist ergangen:
RG. betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten 30. 6. 00 RBl.
306. Dazu Anweisung zur Bekämpfung der Pest 3. 7. ö62 MMBl. 03, 24;
Pr. AusfBest. 26. 11. 02 ebenda. Die Bekämpfung der Cholera, Pocken,
Fleckfieber, Aussatz betrifft Bek. 21. 2. 04 RGBl. 67; 5.4. 07 RGl. 91;
Pr. AusfBest. 12. 9. O4 MM l. 353. Desinfektionsanweisungen Bek.
11. 4. 07 REl. 95. Die im Reichsfeuchengesetz erwähnten Krankheiten
betreffen ferner: ME. betr. die Bekämpfung der Cholera in den russischen
Grenzbezirken 22.8.07 MMBl. 288; Milzbrandstatistik 25.4. 10 Hand Ml.
147. Vorschriften über die gesundheitliche: Behandlung der Seeschiffe nebst
Desinfekt. Anw. 29. 8. 07 RGBl. 563. über den Verkehr mit Krankheitserregern
Bek. 4. 5. 04 RGBl. 159; MV. 6. 8. 04 MMBl. 313; Medizinaluntersuchungsstationen
ME. 14. 4. 10 MMBl. 189.
Jeder Erkrankungs-, Todes= und Verdachtsfall an Aussatz (Lepra),
Cholera (asiatischer), Fleckfieber (Flecktyphus), Gelbfieber, Pest (orientalischer
Beulenpest), Pocken (Blattern) Milzbrand. (Bek. 24. 9. 0O9 Rl. 933)
ist unverzüglich von dem Arzt jeder sonst mit der Behandlung oder
Pflege beschäftigten Person, dem Leichenschauer, dem Haushaltungsvorstande
oder dem Hauswirte der Polizeibehörde anzuzeigen. Diese hat sofort durch
den beamteten Arzt die weiteren Ermittelungen vorzunehmen (§§8 1—60).
Beamtet sind Arzte, die vom Staate oder mit seiner Zustimmung angestellt
sind; also in Preußen in erster Linie die Kreisärzte (s. über diese
und über die Gesundheitskommissionen oben S. 234, 293. Die Polizei
hat dann gegebenen Falles die erforderlichen Schutzmaßregeln zu treffen.
Als solche kommen hauptsächlich in Betracht: Beobachtung, Aufenthaltsbeschränkung,
Absonderung, Einschränkung des Wassergebrauches, Räumung
von Gebäuden, Desinfektion, besondere Leichenbestattung, allgemeine Verkehrsbeschränkungen
(§§ 12—27). Invalidenversicherungspflichtige Personen
erhalten für die Zeit der Aufenthaltsbeschränkung und Absonderung Entschädigung;
sie wird auch gewährt für Gegenstände, die durch Desinfektion
beschädigt oder vernichtet sind (§§ 28 f.). Strafvorschriften enthalten die
§§ 44—46. Durch §§ 42 f. ist dem Kaiserl. Gesundheits A. ein Reichsgesundheits
R. zur Seite gegeben.
Neben den reichsrechtlichen Vorschriften bestehen die landesrechtlichen.
Vorschriften über die Bekämpfung anderer Krankheiten fort. In Preußen
ist ergangen
